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Pressemitteilung der Band One Step Ahead zum Eilrechtsschutzverfahren des Verwaltungsgerichtes Dresden
Wie schon die Bands Dr. Ulrich Undeutsch und Endstation Chaos, die im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen von 2018 auftauchten, haben auch wir - die Band One Step Ahead - Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht und anschliessend einen Antrag auf Eilrechtsschutz gestellt. Der Beschluss hierzu ist am 26.09.2019 bei uns eingegangen und beinhaltet, dass das LfV Sachsen dem Druck des Gerichts nachgegeben und uns nun ebenfalls vorläufig aus dem Bericht gestrichen hat. Scheinbar ist den Menschen des LfV klar geworden, welche fadenscheinige Begründungen sie für unsere Erwähnung als linksextremistische Band anführen und dass diese vor Gericht nicht standhalten würden. Dass unsere Texte "teilweise zur Gewalt aufrufen" sollen, ist uns schleierhaft. Unsere Musik dient als Plattform um bestehende Gesellschaftsstrukturen zu kritisieren und denen eine Stimme zu geben, die sich seit Jahren für alternative Lebensformen, gerade im ländlichen Raum, einsetzen. Diese Menschen werden, wie auch wir, zur permanenten Zielscheibe solcher Behörden. So kam es, dass beim Voice of Art Festival 2018, bei welchem wir auftreten sollten, einer der Veranstalter_innen im Vorfeld durch einen Anruf des LfV informiert wurde, ob sie denn wüssten, was für eine "extremistische" Band sie sich eingeladen haben. In Limbach-Oberfrohna setzte sich sogar der städtische Präventivrat mit der Polizei zusammen und hörte sich unsere Musik an um nach "problematischen" Textzeilen zu suchen. Eine Überraschung ist es für uns allerdings nicht, dass diese Behörde so agiert. Eine Behörde, die massgeblich den NSU mitfinanziert hat und bis heute nicht daran interessiert ist diese Geschehnisse auch nur im Geringsten aufzuarbeiten. Es macht eher den Eindruck, dass sie ihr offensichtliches Versagen am rechten Rand mit der höchst umstrittenen Extremismustheorie, einer Gleichsetzung von Links und Rechts, retuschieren wollen. Wir finden diese Entwicklung mehr als beschämend. Gerade in den heutigen Zeiten, in denen Rassismus und diskriminierende Ideologien immer mehr Einzug in der sogenannten "bürgerlichen Mitte" hält und die Verrohung der Sprache durch AfD, Pegida und Co. weiter vorangetrieben wird, sollten die Menschen für demokratische, antifaschistische Werte einstehen. Umso absurder ist es, dass unsere "Bekennung zum Antifaschismus" scheinbar auch ein Grund für unsere Erwähnung im Verfassungsschutzbericht darstellt. So sollen Menschen, die diese Zustände nicht hinnehmen wollen und sich für eine tolerante und bunte Welt aussprechen, kriminalisiert werden. Wir werden weiter für Antifaschismus einstehen und gegen jedwede Form der Diskriminierung, ob Homophobie, Antisemitismus oder Sexismus, kämpfen. Unsere Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repressionen. |
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