Zu Dorf- und Stadtfesten in Sachsen sind Störversuche sowie Propagandaktionen von Neonazis fast immer erwartbar. So auch vergangenes Wochenende in Geithain.

Nachdem auf dem Webportal des neonazistischen "Freien Netz Borna/Geithain" die offizielle Festseite zum 825-jährigen-Stadtjubiläum Geithains schon seit mehreren Monaten verlinkten war, war die Möglichkeit der Durchführung einer öffentlichkeitswirksamen Aktion seitens des "FN Borna/Geithain" sowie deren Umfeldes absehbar.

Nur verlief diese nicht etwa im Geheimen oder Inkognito - durch z.B. das Auftreten der so genannten "Unsterblichen", sondern vielmehr mit dem Wissen und der Zustimmung der sonst scheinbar so gegen Neonazis aktiven Bürger_innenmeisterin Romy Bauer (CDU). Während ihrer Teilnahme und Unterstützung einer durch die Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführten Veranstaltung zum Thema "Rechtsextremismus in der Kommune", erhielt sie dafür sogar anerkennende Wort, so u.a. von Iris Raether-Lordieck vom Bürgerforum "Buntes Limbach-Oberfrohna", die meinte, die Arbeit, die "Frau Bauer hier leistet, (sei) beispielhaft" (LVZ Borna-Geithain vom 18.05.2011), trotz des Statements Bauers eingangs der Veranstaltung, nachdem "in Geithain (…) kein Platz für jede Art von Extremismus" sei.

Diese Äusserung von Bauer verweist jedoch schon auf ihr geringes Problembewusstsein. Ihrer Einschätzung nach sind nicht menschenverachtende Einstellungen, ist nicht ein neonazistisches Weltbild, das Problem, sondern so genannte Extremist_innen jeder Art. Aber die Realität sieht anders aus. Dennoch wird darüber hinweg gesehen, es wird schlicht verharmlost, ver- und geleugnet. Und das trotz der der zahlreichen Aktivitäten von Neonazis in und um Geithain sowie der daraus resultierenden Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Menschen (Auflistung aller Ereignisse in Geithain:

http://www.chronikle.org/ort/landkreis-leipzig/geithain).

Das Festkomitee der 825-Jahrs-Feier, das unter dem Vorsitz der Bürger_innenmeisterin steht, hatte sich dazu entschieden, dem Ansinnen von Manuel Tripp - NPD-Stadtrat in Geithain, Kopf des "Freien Netz Borna/Geithain" und Jurastudierender an der Universität Leipzig -, nachzugeben: die Durchführung eines Infostandes auf dem Stadtfest. Dieser sollte unter strengen Auflagen stattfinden: keine Transparente, Spruchbänder, Propagandamaterial; keine "grosse" und keine Kommunalpolitik; keine Musik.

Damit sollte erreicht werden, Nazi keinen grösseren Auftritt zu ermöglichen, gar: um "Schlimmeres zu verhindern". Gesagt, getan? Tripp und Freund_innen spendierten daraufhin am Samstag, den 18. Juni 2011, an zwei Bierzeltgarnituren Kaffee und Kuchen. Für die Kleinen wurde Kinderschminken angeboten, für die Erwachsenen gab es politische Indoktrination.

Trotz des "Verbotes jeglicher politischer Agitation" war an dem Stand ein Transparent mit der Aufschrift "Für weitere 825 Jahre Tradition und Identität - Heimattreue Jugend Geithain" zu finden. So viel zur Praxis von "keine politischen Themen". Tripp twitterte zur eigenen Aktion: "Hab heute mit vielen Kameraden einen erfolgreichen Infostand zum Stadtfest durchgeführt, der Zuspruch war überwältigend!"Am nächsten Tag waren Nazis ebenfalls fest in das Stadtfest eingebunden.

Von der sonst so klaren Stellung der Bürger_innenmeisterin Romy Bauer war im Vorfeld und während des Stadtfests nicht viel zu sehen. Sie leitete keine Informationen an die örtlichen Strukturen, welche sich gegen Neonazismus engagieren weiter und genehmigte weiterhin den genannten Stand der Nazis. Angeblich drohte Manuel Tripp mit einer (spontanen) Demonstration, woraufhin sich Stadt und Bürger_innenmeisterin in einer "Politik des kleineren Übels" versuchten.

Unsere Einschätzung: Scheiss Politikeinstellung und desaströses, skandalöses Ergebnis. Zudem: Bezeichnend für Geithain, für die Bürger_innenmeisterin, für demokratisches wie humanistisches Denken und Handeln in Sachsen. Wegschauen hat noch nie gegen Nazis geholfen und wird es auch nie. Durch diese Art des politischen Re(a)gierens wird Nazis einzig und allein eine Plattform für ihre menschenverachtenden Einstellungen geboten. Die Bürger_innenmeisterin scheint innerhalb kürzester Zeit einen Paradigmenwechsel im Bezug auf ihre Politik gegenüber Neonazis durchgemacht zu haben: Weg von der klaren Front gegen Nazis, hin zu deren stillschweigender Duldung. Dies entspricht wie schon gesagt in keinem Fall unseren Vorstellungen von emanzipatorischer Politik. Vielmehr wäre aktives Engagement wünschens- und sehenswert.

Die Einschätzung des Stadtfests durch die Bürger_innenmeisterin erfolgte ganz im Sinne ihrer neu-formulierten Politik: Sie sei stolz, dass "uns das gelingt" und findet es im positiven Sinne "Wahnsinn" was in Geithain "abgeht". Es bleibt abzuwarten wie sich die Situation in Geithain in Zukunft entwickeln wird. Die Nazis rundum das "Freie Netz" haben hierzu schon einen Plan: Sie wollen am 13. August 2011 das Bürgerhaus mieten und einen "Tag der Identität" veranstalten.

Rechtsrock und Politik in offiziellen Stadtgebäuden. Es bleibt zu hoffen, dass dies durch kreative Aktionen verhindert werden kann.