Dresden ist de fakto Pleite.

Schuldenstand aktuell: ca. 870 Millionen €. Monatliche Schuldentilgung aus dem Verwaltungshaushalt (aus dem wird u.a. Kultur bezahlt) drei Millionen €. Sanierungsstau Kitas: 80 Millionen €, Sanierungsstau Schulen ca. 450 Millionen € etc. Seit 1990 hat noch nie ein Konsilidierungsprogramm gegriffen. So auch jetzt: Das im März von der alten Stadtratsmehrheit beschlossene "Konsilidierungsprogramm" soll - geht es nach Kämmerer H. Vorjohann (CDU) - "planmässig" ab 2011 beginnen, statt 2007. Vorher gibt's noch einmal gigantische Kreditaufnahmen. Geniale Sache, u.a. damit Eigenmittel der Stadt die "in Aussicht gestellte" 90%ige Förderung des Freistaates für die FÖRDERFÄHIGEN Kosten der Waldschlösschenbrücke rausquetschen. Die Brücke mit Tunnel (ohne Tunnel würde sie im Nichts enden) kostet mindestens 157 Mio. Euro. Das ist mehr als die Frauenkirche oder der neue Rügendamm! Verkehr raus aus der Innenstadt. Eine gute Idee. Also wurde geplant, geplant, geändert, geplant, verworfen, neu geplant, umgeplant: 15 Änderungen, veranlasst durch die alte CDU/FDP/DSU-Mehrheit - nicht wie allgemein vermutet von den "Verhinderern". Dann der Schock: Laut "Planfeststellungsunterlage der Landeshauptstadt Dresden vom 19.11.2002 und 28.11.2004, AZ 41-0513.27/10-WSB, Verkehrsberechnung vom 21.11.2003, Anlage 1.1. und 1.2, Prognoseberechnung 2015", bekommt die Innenstadt mehr Verkehr. Auch am Schillerplatz: mehr Verkehr. Die Brücke wird ein Flop. Was für ein Fiasko. Die Brücke verfehlt nicht nur ihre Planungsziele, sondern bewirkt sogar das Gegenteil und schüttet mehr Autos in die Stadt. Die Planunterlagen weisen es aus. Es handelt sich um Fakten, nicht um Meinungen, auch wenn die Presse sich nicht traut, die Fakten zu bringen. Jetzt wird es spannend: Die CDU/FDP bleibt dabei und behauptet fleissig, die WS-Brücke "entlastet die Innenstadt" (Baubürgermeister Fessemmayr) und "löst die Dresdner Verkehrsprobleme" (MP Milbradt). Die SZ lässt diese Falschaussagen unkommentiert. Taktisch klug - aber gezielt falsch - reden die selbsternannten "Brückenbauer" auch das Blaue Wunder kaputt. Dabei hält es laut Hauptgutachten von 1997 ca. 25-30 Jahre, wird gepflegt und dann ist eine Generalinstandsetzung nötig und auch machbar. Wer das Gegenteil erzählt, verdreht bewusst die Tatsachen. Nach der Instandsetzung hält das Blaue Wunder weitere hundert Jahre. Es fällt nicht aus.

Zurück zu den finanziellen Zusammenhängen. Die jährlichen Unterhaltskosten für die WS-Brücke haben sich jüngst verdoppelt. Nun sind es jährlich eine Million Euro. Das sind die jährlichen Unterhaltskosten für alle sechs Dresdner Strassenbrücken, vom Blauen Wunder (130 000 Euro jährlich) bis zur Flügelwegbrücke (ca. 220 000 Euro jährlich). Bezahlt werden diese Kosten aus dem Verwaltungshaushalt, aus dem auch die Kunst finanziert wird. Die Kunst muss natürlich sparen. Denn nur wegen gut ausgebauter Infrastruktur, und wegen nichts anderem - kommt der Investor, das scheue Reh, nach Dresden. Weil, so die Aussage der Wirtschaftparteien CDU und FDP, es nur so aufwärts geht.

Dafür sollen wir schon mal eben die Soziokultur todkürzen und bei Operette, Theater der Jungen Generation und den Musikfestspielen beachtliche Sparbeiträge einfordern. Der Starclub steht kurz vor dem Aus und das Kulturzentrum Scheune wurde zur Privatisierung ausgeschrieben. Verschärfte Zugangskriterien für Kitas und Schliessungen von Jugendclubs sind vorprogrammiert. Und das beste: Der ÖPNV erhält ab 2006 keinen Cent mehr!

Weitere gewichtige Gegenargumente wie Naturschutz, sowie Lärm- und Dreckbelastung werden ausgeblendet. Dass die zulässigen Werte für die Lärm- und Schadstoffbelastung an den unmittelbar betroffenen Stellen Waldschlösschenviertel, Preussisches Viertel, Blasewitz, Johannstadt, Striesen und Gruna überschritten werden, stört natürlich niemanden. Und die bürgerliche Presse schweigt, obwohl die Fakten bekannt sind.

Am 27.02.2005 ist nun das Bürgerbegehren. Initiert von CDU-FDP-ADAC um durch den vermeintlich gehirngewaschenen Bürger nun doch noch den Betonkopf durch die Wand krachen zu lassen. Also Leute, wie jede/r auch immer zu Wahlen stehen mag, hier gibt es die Möglichkeit das Luftschloss entgültig platzen zu lassen! Lasst Euch diese Chance nicht entgehen!

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