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Keine Geschäfte mit Nazis - Der NPD den Boden entziehen

Im August diesen Jahres titelte die Lokalpresse, die NPD habe Interesse an einem Grundstück mit Tennishalle in Dresden-Pappritz. Sie wolle dort ihren Bundeswahlkongress durchführen und das Grundstück für weitere Veranstaltungen kaufen. Der Kongress wurde verlegt und fand in Mehlteuer, gelegen zwischen Meissen und Riesa, wenige Kilometer von Dresden entfernt, statt. Das Kaufinteresse besteht noch immer. Ob die Tennishalle in Pappritz als neuer Veranstaltungsort herhalten muss, wird sich zeigen, auf jeden Fall ist Wachsamkeit geboten. Aus diesem Grund haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Einzelpersonen und AnwohnerInnen zu der Kampagne "Keine Geschäfte mit Nazis - Der NPD den Boden entziehen" zusammengeschlossen. Ziel ist es, sich dem Treiben einer Vereinigung organisierter Alt- und Neonazis, welche die NPD ist, entgegenzustellen und ihnen weder hier noch anderswo eine Basis und Anlaufpunkte für das Verbreiten ihrer rassistischen und antisemitischen Hetze zu bieten.

Nazi-Immobilien

Seit einiger Zeit sind in Nazi-Kreisen vermehrt Bestrebungen zum Kauf von Immobilien und Grundstücken zu bemerken. Auch die NPD ist momentan auf der Suche nach grösseren Objekten, in denen sich eine ganze Reihe von Veranstaltungen - von einfachen Parteitreffen über Konzerte bis hin zu Grossevents mit tausenden TeilnehmerInnen - unkompliziert und preisgünstig durchführen lassen. Der verurteilte Ex-NPD-Chef und Nazi-Hardliner Günther Deckert besitzt bereits zwei Häuser in Sachsen und Nazi-Anwalt Jürgen Rieger (Anmelder des "Rudolf-Hess-Gedenkmarsches" in Wunsiedel) ist Eigentümer mehrerer Immobilien in Thüringen, unter anderem des "Schützenhauses" in Pössneck, welches als Nachfolgelocation der Diskothek "Wodan" in Mücka fungiert. Im "Wodan" fanden bis Anfang dieses Jahres zahlreiche Nazi-Konzerte und im letzten Sommer das "Deutsche Stimme Pressefest" mit über 5000 angereisten Nazis statt.

Die NPD sucht derzeit speziell in "ihrer Hochburg" Sachsen nach Gebäuden, in denen ein sogenanntes "Veranstaltungszentrum für Mitteldeutschland" entstehen soll. Ausdrücklich gewünscht wurde in diesem Zusammenhang die Nähe zur Sächsischen Schweiz und gleichzeitig die Anbindung an eine Stadt wie Dresden, wo die NPD im Stadtrat und mit Fraktionsstärke im Landtag vertreten ist. Ausserdem befinden sich seit kurzem zwei Abgeordnetenbüros der Nazis und die sächsische NPD-Zentrale auf der Lockwitzgrundstrasse.

Die Hintergründe derartiger Bestrebungen sind vielfältig. Grundbesitz bedeutet Hypothek- und Kreditwürdigkeit, was den finanziellen Handlungsspielraum der NPD nachhaltig erweitern würde. Selbst wenn es den Nazis in der nächsten Legislaturperiode nicht gelänge, weiterhin in den diversen Stadträten und Landtagen vertreten zu sein, wäre eine finanzielle Absicherung gegeben. Die aufwendige Suche nach geeigneten Räumen für Grossveranstaltungen entfiele. Weiterhin würde ein Zentrum wie das, was die NPD in Sachsen anstrebt, zum Anlauf- und Vernetzungspunkt der örtlichen und überregionalen Nazi-Szene werden, und zur noch stärkeren Verankerung und Verfestigung der Strukturen beitragen.

Es ist kein Zufall, dass die NPD sich bei der Suche nach Lokalitäten nach eigenen Angaben besonders auf Sachsen bzw. wie es bei ihnen heisst "den mitteldeutschen Raum" konzentriert. Die Spitzenergebnisse der Kommunal- und Landtagswahlen deuten auf eine starke Verankerung und Akzeptanz in der Bevölkerung hin.

Die Gemeinden und Städte in Sachsen ignorieren die fortschreitende Organisierung der Nazis seit Jahren und sind nicht einmal durch einen Bombenanschlag wie letztes Jahr in Wurzen zu beeindrucken und auch nicht durch anhaltende schwere Naziübergriffe.

Das Gelände in Pappritz, an dem die sächsische NPD zuletzt Kaufinteresse bekundete, ein 10 Hektar grosses Grundstück -bebaut mit einer Tennishalle - würde Platz bieten für Veranstaltungen mit mehreren tausend Nazis. Dadurch erweitert sich auch das mobilisierbare Spektrum erheblich. Da trifft das Stiefelnazi aus der hintersten Provinz auf die Ideologin aus der Grossstadt, es ergeben sich Möglichkeiten zu Informationsaustausch, ideologischer Schulung und zum Ausbau der Vernetzung.

Der gegenwärtige Eigentümer der Pappritzer Tennishalle, Wolfgang Jürgens, ist ein weiteres Paradebeispiel für nicht vorhandenes Problembewusstsein. Bereits im bayerischen Grafenwöhr verkaufte er eine Tennishalle an die NPD, dort schritt jedoch die Stadt ein und machte von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch. Jürgens freute sich über den guten Deal, er scheint sich nicht darum zu scheren, dass er RassistInnen, AntisemitInnen und RevisionistInnen eine Plattform darbietet, die es ihnen ermöglicht, ihre menschenverachtenden Ideologien zu propagieren.

Konglomerat von militanten RassistInnen und AntisemitInnen

Auch wenn die NPD sich redlich bemüht, ihr Image der ewiggestrigen Altnazi-Vereinigung durch ein Bild junger, bürgernaher IdealistInnen zu ersetzen, bleiben die Inhalte ihres Wahlprogramms stets dieselben, die schon zum NPD-Verbotsverfahren und - unvorsichtiger formuliert oder gar praktisch umgesetzt - zu Verurteilungen und Gefängnisstrafen ihrer Mitglieder und SympathisantInnen führten. Auch hält sie mit ihrer Integration der sogenannten Freien Kräfte in die Parteipolitik nicht hinter dem Berg, so traten 2004 mehrere einschlägig bekannte militante Neonazikader in die NPD ein. Thorsten Heise wurde sogar in den Bundesvorstand gewählt. Die NPD steht nach wie vor für eine rassistische Ausländer- und Abschiebepolitik, die sich auch in ihrem neusten Wahlprogramm nahezu unverhohlen niederschlägt. Da ist die Rede von einer Rückführungsabgabe, mit der Unternehmen, die Ausländer beschäftigen, besteuert werden sollen, um die staatliche Abschiebung zu finanzieren, von Grundbesitzverbot für Nicht-Deutsche, der Ausgliederung aus dem Sozial- und Rentenversicherungssystems und natürlich den dauerhaft beschworenen "kriminellen Ausländern". Andernorts knüpft die NPD fast nahtlos an den Nationalsozialismus an, wenn sie sich z.B. für die Abschaffung der §§ 130 u. 86a StGB (Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) einsetzt. Tief blicken lässt sie auch, wenn sie von der Globalisierung als der "neuen Weltordnung der US-Ostküste" spricht. Das ist nichts anderes als eine Wahnvorstellung vom "internationalen Finanzjudentum" mit angeblichem Sitz an der amerikanischen Ostküste, die sich unter AntisemitInnen in der ganzen Welt verbreitet hat.

Im Endeffekt beziehen sich alle "Visionen", die die NPD aufbieten kann, und die unter anderem auch in jedem Punkt ihres Wahlprogramms auftauchen, auf die Idee der sogenannten "Volksgemeinschaft". Dies bedeutet eine abgeschottete Gesellschaft, ohne jegliche Kontraste und Unterschiede, unter einem Führer, und in Bezug auf Deutschland im Konkreten Arisierung und Germanisierung. Was eben diese Ideologie impliziert, zeigt die Geschichte Deutschlands, die industrielle Massenvernichtung all jener, die nicht als Teil der sogenannten "Volksgemeinschaft" betrachtet wurden.

Deshalb ist es wichtig sich gemeinsam offensiv gegen Neonazis zu engagieren.

Keine Geschäfte mit Nazis - Der NPD den Boden entziehen

Kampagne "Keine Geschäfte mit Nazis - der NPD den Boden entziehen"

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