Von räumlichen Ausgrenzungen sind unter anderem AsylbewerberInnen am stärksten betroffen.

Sie unterliegen Aufenthaltsbeschränkungen in Form der Residenzpflicht, die es ihnen verbietet, ihren zugewiesenen Landkreis ohne Erlaubnis zu verlassen. Sie sind von einer verstärkten Kontrolle betroffen, sei es auf Bahnhöfen durch Sicherheitsdienste und BGS, sei es durch Videoüberwachung, die vor allem "nicht-deutsch" aussehende Personen ins Visier nimmt. Neuerdings sind am Postplatz und anderen Orten der Innenstadt Kontrollen zu beobachten, die genau diesem rassistischen Prinzip folgen. Mittels Schleierfahndung, auch verdachtsunabhängige Kontrolle genannt, schikaniert das Ordnungsamt durch die Kontrolle der Pass- bzw. Aufenthaltspapiere vermeintlich "nicht-deutsche" Personen. Für Illegalisierte als auch MigrantInnen mit legalem Aufenthaltsstatus ist es unmöglich den Postplatz als Verkehrsknotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs zu meiden. Darüber hinaus hat auch die Ausländerbehörde hier ihren Sitz.

Wir rufen dazu auf bei Kontrollen am Postplatz oder in der Innenstadt zu intervenieren und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren.

Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht und die sofortige Einstellung der rassistischen verdachtsunabhängigen Kontrollen!

Kein Mensch ist illegal