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Nach Angriff auf Asylsuchendenheim: Stadt und Polizei bleiben Geflüchteten versprochenes Sicherheitskonzept schuldig, Asylsuchenden muss dezentrale Unterbringung angeboten werden
Pressemitteilund der Initiative "Pogrom 91"
Vor 3 Monaten eröffnete in Hoyerswerda, 23 Jahre nach dem rassistischen Pogrom gegen VertragsarbeiterInnen und Flüchtlinge, wieder eine Unterkunft für Asylsuchende. In diesen nicht einmal 100 Tagen sind bereits vier rassistische Übergriffe und Bedrohungen gegen die BewohnerInnen dokumentiert. In Presseberichten und gegenüber Mitgliedern der Initiative "Pogrom 91" berichteten die Geflüchteten ausserdem von rassistischen Anfeindungen im Alltag sowie nächtlichem Feuerwerkslärm und Rufen vor dem Heim. Am 18. April 2014 kam es darüber hinaus zu einem ersten direkten Angriff auf das Gebäude, in dem zur Zeit 85 Erwachsene und 32 Kinder untergebracht sind. Ein inzwischen von der Polizei ermittelter 25-Jähriger Hoyerswerdaer zertrümmerte mit einem Hammer eine Scheibe des Wohnhauses, tellergrosse Scherben fielen auf das Kopfende eines Bettes, welches sich hinter dem Fenster befand. Weil die sechs Bewohner des Zimmers noch nicht schliefen, wurde niemand verletzt. Laut einem Bericht der "Tageszeitung" (taz) traf die Polizei erst 20 Minuten nach dem Notruf ein, obwohl das Polizeirevier in unmittelbarer Nähe zum Wohnheim liegt. Auf einem öffentlichen Bürgerforum zum Heim am 13. November 2013 versicherte der Leiter des Ordnungsamtes René Burk, dass ein Sicherheitskonzept in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden vorläge, um mögliche Angriffe auf das Asylsuchendenheim und seiner BewohnerInnen zu verhindern. Bereits ein Jahr zuvor, als ein junges Paar in Hoyerswerda massiv von Neonazis bedroht wurde und daraufhin die Stadt verlassen musste, äusserte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Blick auf Hoyerswerda: "Es ist die Aufgabe der Polizei, die Menschen in Sachsen zu schützen." Mathias Buchner von der Initiative "Pogrom 91" dazu: "Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr, dass es trotz der zu begrüssenden Arbeit der Bürgerinitiative 'Hoyerswerda hilft mit Herz' viele Menschen in der Stadt gibt, die den Geflüchteten ablehnend gegenüberstehen und auch nicht davor zurückschrecken, sie anzugreifen. Die Worte des sächsischen Innenministers müssen auch und gerade für die Asylsuchenden in Hoyerswerda gelten. Der Bürgermeister und die Ordnungsbehörden stehen daher um so mehr in der Pflicht, offensiver als bisher zu agieren, um den Schutz der HeimbewohnerInnen zu gewährleisten." Darüber hinaus berichtete die Lausitzer Rundschau Anfang April 2014 von Konflikten zwischen BewohnerInnen des Heims, die in den Klassenzimmern einer spärlich eingerichteten ehemaligen Schule untergebracht sind. Mathias Buchner von "Pogrom 91" entgegnet: "Konflikte zwischen den BewohnerInnen von Sammelunterkünften sind alltäglich und waren auch in Hoyerswerda absehbar. Sie haben vor allem strukturelle Ursachen - so sind in den Wohnheimen Menschen mit verschiedensten biographischen Hintergründen, u.a. Traumatisierungen, auf engstem Raum untergebracht. Bereits vor der Eröffnung des Wohnheimes wurde auf einem entsprechenden Bürgerforum mit dem Hinweis auf die Situation im benachbartem Kamenz in Aussicht gestellt, zumindest die Familien schnellst möglich dezentral unterzubringen, um Konflikten vorzubeugen. 100 Tage nach der Eröffnung des Heimes in Hoyerswerda liegt es nun am Bürgermeister und dem Bürgerbündnis, dieses Vorhaben umzusetzen, um den BewohnerInnen ein menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen." |
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