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Wie streiken?
"Wie kann es einen Frauen*Streik in Deutschland geben? Politischer Streik ist doch hier verboten!"
Ja, aber das ist nicht in Stein gemeisselt. Nach bisheriger Rechtsprechung und überwiegender Meinung in der juristischen Literatur gilt, dass ein Arbeitskampf nur dann rechtmässig ist, wenn die Forderungen in einem Tarifvertrag regelbar sind und sich an die Unternehmen richten. Der Arbeitskampf träfe demnach die "falsche" Adressat*in e, wenn sich die politischen Forderungen an den Staat und nicht allein an die Unternehmen richten würden. Doch was bedeutet das für unsere Interpretations- und Handlungsspielräume? Wir wissen, dass Politiker*innen und Lobbyist*innen Gesetze bestimmen und somit Einfluss auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen haben. Staat, Kapital und Arbeitsverhältnisse können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Schliesslich gibt es eine ökonomisch bedingte Verteilung von Einflussnahmemöglichkeiten auf die politische Willensbildung. Frauen* treffen die prekären Strukturen der Arbeitswelt in besonderer Weise, da sie durch die unentlohnte Haus- und Pflegearbeit, die viele leisten müssen, zwar den Bereich der Produktion entscheidend tragen, aber gleichzeitig soziale und ökonomische Abwertung und Ausgrenzung aufgrund ihres Geschlechts erfahren. Frauen* und Feminist*innen betonen seit langer Zeit, dass Arbeit nicht nur die bezahlte Arbeit umfasst, sondern auch die unbezahlte Pflege-, Erziehungs- und Hausarbeit, sowie all die zahlreichen emotionalen Unterstützungsleistungen oder unsichtbaren Handgriffe in Vereinen oder Initiativen, in denen wir uns engagieren. Ein Frauen*streik zielt deshalb nicht nur auf die Arbeit in entlohnter Form, sondern in gleichem Masse auf all jene unentlohnten Bereiche ab. Das ist so neu, dass dafür ganz neue Formen und Ausdrucksweisen gefunden werden müssen. Wir wollen das Thema politischer Streik wieder zur Debatte machen und alle Bereiche, in denen Frauen* arbeiten, bestreiken. Wir fordern die Führungen der Gewerkschaften dazu auf, dass sie am 8. März zum Streik aufrufen und ihre Mitglieder dafür mobilisieren. Der Frauen*streik am 8. März soll dezentral angelegt sein. Wir wollen unterschiedliche Formen finden und gegenseitige Unterstützung anbieten, damit sich Frauen* in grossen und kleinen Städten und Orten, in bestehenden oder neugegründeten Gruppen am Streik beteiligen können. Bei dem Frauen*streik 2018 im Spanischen Staat hat die Frauen*bewegung zum Streik aufgerufen und konnte so viel Druck von der Basis erzeugen, dass sich die Gewerkschaften gezwungen sahen, auch zum Streik aufzurufen und diesen zu unterstützen. Wie die Frauen* im Spanischen Staat am 8. März gestreikt und welche Formen sie gewählt haben, könnt Ihr Euch hier durchlesen. Unten machen wir ein paar Vorschläge für den Streik im Betrieb, für den Streik der unbezahlten Arbeit und für die Aneignung des öffentlichen Raums - die wir auch rechtlich haben prüfen lassen. Aktuell gilt: Trägerinnen* eines - legalen - Streiks können aktuell nur die Gewerkschaften sein. Aber: Es kommt auf uns an und darauf, ob auch wir in Deutschland tausende Frauen* mobilisieren und so eine breite entschlossene Basis schaffen können, dass die Gewerkschaften gezwungen werden, zum Streik aufzurufen. Die zahlreichen Streikkomitees und Initiativen, die sich vielerorts bilden, geben dazu Hoffnung. Wenn Ihr weitere Ideen dazu habt, dann sendet die bitte an protestformen@frauenstreik.org. |
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