Aktuell erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Antifaschisten aus Dresden. Er soll während Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung am Bahnhof Neustadt 2013 einen Polizisten im Gerangel mit einer Gewerkschaftsfahne am Kopf getroffen haben. Die Anklage erscheint vor dem Hintergrund des äusserst gewaltsamen Polizeieinsatzes der mehrere Verletzte forderte ungeheuerlich. Der Prozess findet am 7. Januar statt.

Am 27.03.2013 demonstrierte die NPD am Bahnhof Neustadt gegen eine angeblich "deutschenfeindliche" Stimmung. Diese klare Umkehrung rassistischer Verhältnisse in Sachsen wollten ca. 100 engagierte Menschen nicht unwidersprochen lassen. Die Polizei vereitelte an diesem Tag wirksamen Protest in Sicht- und Hörweite, versuchte dann auch noch ein Transparent zu entwenden. Dies führte zu lautstarkem Protest, welcher von Seiten der Polizei unvermittelt mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz beantwortet wurde. Mindestens 15 Gegendemonstrant_innen wurden durch diese Attacken verletzt, die Gegenkundgebung wurde unter Gewalt massiv zurück gedrängt. Nun behauptet ein Beamter, ein Gegendemonstrant habe ihn während dieser Situation mutwillig mit einer Fahne geschlagen. Der Beamte erlitt zwar keinerlei Verletzungen, ein Aktivist wird jedoch trotzdem wegen dem "Versuch der gefährlichen Körperverletzung" angeklagt.

Pressesprecher Wolf Meyer (27): "Unabhängig davon, ob es sich bei diesem Vorfall um einen Unfall handelte oder um einen bewussten Akt gegen den gut geschützen Polizeibeamten, fragen wir uns ob der Polizei und ihren Beamten jedwedes Schamgefühl fehlt. Der Polizeieinsatz war ein völliges Fiasko, trotz ca. 85 anwesenden Polizist_innen wurde weder das Recht auf effektiven Protest gewahrt, noch konnte die Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer_innen gewährleistet werden. Den Einheiten werden kaum die Verletzten auf unserer Seite entgangen sein, die teilweise in Sicherheit getragen werden mussten. Trotzdem beliessen es alle Beteiligten unseres Wissens dabei, niemand stellte Anzeige. Das nun gerade von Seiten der Polizei eine Anzeige gestellt wurde, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Zumal das Mass an Polizeigewalt an jenem Tag Selbstverteidigung der unvermittelt Angegriffenen sehr verständlich machen würde."

Die FAU erklärt sich hiermit solidarisch mit dem Beschuldigten. Sie wird mit ihren Mitgliedern den Prozess kritisch begleiten.

Referenz: www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/100-Dresdner-demonstrieren-gegen-NPD-Kundgebung-Abend-bleibt-laut-Polizei-friedlich