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Ex-NPD-Abgeordnete im Aussteigerprogramm
Sächsischer Landtag: interessante Ausblicke 2006

Ein schönes Weihnachtsgeschenk und spannende Aussichten auf die Entwicklung im Landtag im nächsten Jahr bescherten uns die drei sogenannten "Aussteiger" aus der NPD-Fraktion. Die Nazis erlitten damit eine unvorhergesehene Schmach erster Güte und versuchen hektisch noch immer, ihre Gesichtsentgleisung nachzuretuschieren.

CDU/FDP sind nur einen Abgeordneten von der Mehrheit im Parlament entfernt, lehnen jedoch "jetzt erst einmal" die Aufnahme der parteilosen Nazis ab. Jürgen Schön, der kein "Nazispinner" sein will, sondern ein Nazi, der auch von Konservativen gewählt wird, äusserte den frommen Wunsch, in der CDU aufgenommen zu werden. Noch weist die CDU das klar zurück. Möglicherweise sind sie aber bereits dabei, den langjährigen Nazikader Schön von der Demokratie zu überzeugen, um ihn dann "geläutert" aufnehmen zu können.

schwere Vorwürfe I: Die NPD im Landtag besteht aus Nazis!

Die "Ausgestiegenen" werfen ihrer (ehemaligen) Fraktion "Hitlerismus", "Bekenntnis zum NS" und Hinwirken auf ein "4. Reich" vor. Als wenn das a) was Neues wäre oder b) sie selbst anders wären. Denn alle drei sind gestandene Nazis, die sich bis jetzt nicht von den menschenverachtenden Inhalten der NPD distanziert haben, noch dies je tun werden. Im Gegenteil bekräftigt beispielsweise Klaus Baier in einem Interview am 23.12. dem mdr, dass er "weiter zu den politischen Inhalten der NPD steht". Baier ist nicht zufällig mit dem Ex-Bundes-NPD-Chef Günther Deckert befreundet, welcher ein aggressiver Rassist und Antisemit ist - im Gegensatz zur jetzigen Voigt-Linie, die eher verschämt vom nationalen Sozialismus faselt, aber offene antisemitische Ausfälle vermeidet. Auch Mirko Schmidt ist offensiver Rassist. Das belegen nicht zuletzt seine Auftritte im Landtag, siehe "Nazis im Parlament" (NiP).

schwere Vorwürfe II: NPD-Fraktion agiert autoritär!

Die Vorwürfe der "Aussteiger" ähneln sich nicht zufällig: alle drei sollen gut miteinander befreundet sein. Sie werfen der NPD-Fraktion vor, nach innen "nicht demokratisch" zu agieren, wie es so schön heisst.

Kunststück: Mit einem prolligem Deppen wie Apfel an der Spitze ist Selbstherrlichkeit nicht weit und ein bundesweit zusammengezogener Strategie- und Ideologiestab duldet eben keine Kritik.

schwere Vorwürfe III: "Aussteiger" werden bedroht!

Die Reaktionen der NPD auf die "Ausstiege" waren unmissverständlich: Als Verräter wurden die Abtrünnigen in den Dreck gezogen, die Reaktion waren Drohanrufe - nichts unübliches, denn die Naziszene verlässt niemand ungeschoren. Schnell tauchten die drei Freunde also über Weihnachten ab. Lustig wird es, wenn sich im Landtag dann alle wieder treffen.

Team VS mischt mit

Beim ersten "Ausstieg" beratend zur Seite gestanden hatte der Verfassungsschutz mit seinem "Aussteigerprogramm". Angesichts des Ablaufs der "Ausstiege" scheint es eine recht umfangreiche Beratung gewesen zu sein, inclusive Tipps an Presse etc. Der VS verweist auf die Schutzfunktion des Aussteigerprogramms - darüberhinaus habe es keinerlei nachrichtendienstliche Zusammenarbeit gegeben.

Da die gemeinsame Beratung mit dem VS sich ausgesprochen politisch ambitioniert entfaltet hat, müssen sich einige VS'ler doch mal fragen, ob sie nicht eigentlich falsch in ihrem Geheimdienst-Job sind.

Die Spaltung der Nazis während deren Volksfront-Projektes "Gemeinsam sind wir stark" ist dennoch Coup des Jahres - auch wenn es ohne den VS gegangen wäre.

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