Medienberichten zu Folge kam es in den frühen Morgenstunden des 12.04.11 zu mehreren Hausdurchsuchungen in Sachsen und Südbrandenburg. Wie der MDR mitteilte, handelt es sich bei den Betroffenen um Menschen aus dem linken Spektrum. Das Libertäre Netzwerk Dresden verurteilt diese Massnahme, die sich in eine ganze Reihe juristischer, repressiver Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen linke Strukturen in Sachsen einreiht.

Heute Morgen wurden 20 Wohnungen und Geschäftsräume in Senftenberg, Dresden, Finsterwalde, Machern, Leipzig, Grimma und Niesky durchsucht. Als Grund für die Durchsuchungen werden von Seiten der Polizei mehrere angebliche Angriffe auf Neonazis und der Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung angegeben.

Der seit wenigen Tagen amtierende Chef des sächsischen LKA Jörg Michaelis hatte zuvor angekündigt "linksmotivierte Kriminalität" als neuen Arbeitsschwerpunkt für die nächsten Monate zu setzen. Damit wird die Kampagne von sächsischen Repressionsorganen und Konservativen der letzten Monate konsequent weiter verfolgt; Seit geraumer Zeit sind CDU und Verfassungsschutz darum bemüht, mit der unwissenschaftlichen Extremismustheorie links- und rechtsradikale Weltbilder auf eine Stufe zu stellen.

Auch praktisch hatte sich die neue Offensive gegen linkes und anarchistisches Gedankengut bereits im Dezember durch die Einleitung einer ganzen Reihe von Verfahren u.a. gegen Freiraumaktivist*innen und am 19. Februar durch die Erstürmung und Durchsuchung des "Haus der Begegnung" in Dresden, sowie des Jugendvereines "Roter Baum" e.V. bemerkbar gemacht.

Letzterer war zu diesem Zeitpunkt Sitz eines Sanitätsdienstes. Durch das Vorgehen im Roten Baum zeigte die Polizei, dass sie im "Kampf gegen Links" auch vor Misshandlungen nicht halt macht.1 Die Beamt*innen müssen dabei selten Folgen fürchten. Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass die Ermittlungen in Fällen polizeilicher Misshandlung nicht den Grundsätzen entsprechen, die in den von Deutschland unterzeichneten Menschenrechtsabkommen verankert sind.2 Die Durchsuchung wurde, nach letzten Angaben des LKA, wegen des "Verdachts auf die Koordination von Gewaltstraftaten zur Verhinderung des Naziaufmarschs" durchgeührt.

In Verbindung mit dem halbherzigen Verhalten von Staat und Repressionsorganen gegenüber rechtsmotivierten Angriffen, wie am 19. Februar auf das alternative Wohnprojekt "Praxis", können wir diese Attacken und Einschüchterungsversuche seitens Polizei und Justiz nur als offene Schonung menschenverachtender Gruppierungen zu Gunsten eigener machtpolitischer Ziele begreifen. Eine Regierung und Justiz, die einer neuen linken oder libertären Tendenz in der Gesellschaft mit politischen und psychischen Terror begegnet, hat den Weg der Demokratie verlassen. In der Nachbetrachtung ähnlicher Bündnisse konservativer und rechtsradikaler Kräfte zur Abwendung linker Ideen in der Weimarer Republik zeigt sich, dass aus der deutschen Geschichte von dieser Seite immernoch keine Lehren gezogen wurden.

Den Betroffenen gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir fordern die Einstellung aller laufenden Verfahren gegen Linke und Anarchist*innen! Wir fordern die Öffentlichkeit auf, gegen staatliche Misstrauens-Doktrin und politsch-motivierte Polizeieinsätze Stellung zu beziehen und sich zu engagieren!

Auch für staatliche Gewalt gilt: Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

1 - Pressemitteilung des Jugenvereines Roter Baum e.V. am 21.02.11, www.roter-baum.de/infos-zum-19022011

2 -www.amnesty-polizei.de/d/wp-content/uploads/Polizeibericht-Deutschland-2010.pdf