Die bundesweite Antifakoordination "Vorbereitungskreis 13. Februar" hat am heutigen Montag, den 4. Februar, Klage gegen Einschränkungen ihrer Demoanmeldung vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Nach Forderungen des Ordnungsamtes soll der Demobeginn der für 10 Uhr angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Selber Schuld! Deutsche Täter_innen sind keine Opfer. Gegen jeden Geschichtsrevisionismus! Naziaufmarsch verhindern!" auf 15 Uhr verschoben werden. Der Startpunkt würde von der angemeldeten Seestrasse/Eingang Altmarktgalerie zum Bahnhof Neustadt verlegt, die vom Ordnungsamt angestrebte Route konzentriert sich auf die Neustadt und den Rand des Stadtzentrums. Da auch die zivilgesellschaftliche "Geh Denken"-Demonstration erst am Nachmittag stattfindet, würde der für 13 Uhr angemeldete Neonaziaufmarsch am 16. Februar ohne für dessen Teilnehmer_innen bemerkbaren Protest ablaufen können.

"Die Einschränkungen durch das Ordnungsamt sind untragbar. Den Start unserer Demo um fünf Stunden zu verschieben sehen wir als Provokation. Wir bestehen auf einen unverzögerten Demobeginn, unseren Startpunkt an der Altmarktgalerie, für welchen bundesweit mobilisiert wird und der deshalb nicht einfach auf die andere Elbseite verlegt werden kann und wir bestehen auch auf eine Route in der Innenstadt. Die uns angebotene Alternativroute ist mit einigen einzelnen Wohnblocks und kaum Publikumsverkehr höchst unattraktiv", sagt Jakob Lenke vom "Vorbereitungskreis 13. Februar".

Von Seiten der Antifa wurden bereits drei Alternativrouten beim Ordnungsamt eingereicht, "wir haben somit durchaus Verhandlungsbereitschaft gezeigt, vom Ordnungsamt gab es aber kein entgegenkommen", so Lenke weiter.

Während die Antifademo in den Nachmittag und an den Rand der Innenstadt verschoben werden soll und auch die zivilgesellschaftliche "Geh Denken"-Demonstration erst gegen 14.30 Uhr starten wird, scheint dem Nazigrossaufmarsch um 13 Uhr die Innenstadt überlassen zu werden. Jakob Lenke vom "Vorbereitungskreis 13. Februar": "In anderen Städten wie Leipzig und Wunsiedel hat sich bei verschiedenen Naziaufmärschen gezeigt, dass Antisemit_innen, Rassist_innen und Geschichtsrevisionist_innen keine protestfreie Stadt präsentiert werden muss, sondern Nazis durchaus bemerken können, dass ihre menschenfeindliche Gesinnung nicht erwünscht ist. Es ist absolut nicht notwendig den Nazigrossaufmarsch und den zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Protest derart voneinander zu trennen".