Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter_innen,liebe_r Unterstützer_innen, liebe_r Freund_innen,

wir wenden uns heute an Sie, weil wir uns in unserer Existenz bedroht sehen. Der zweite Entwurf der Bundesregierung des Kleinanlegerschutzgesetzes hat verheerende Folgen für die bereits heute sehr beschränkten Instrumente welche uns zur Finanzierung unserer Initiativen zur Verfügung stehen.

Aktuell liegt der zweite Referentenentwurf zur Verbesserung des Kleinanlegerschutzes dem Bundestag zur Beratung vor. In diesem zweiten Entwurf ist bereits in einigen Punkten nachgebessert worden, da der Gesetzgeber schnell bemerkt hat, dass der Entwurf in der ersten Fassung zu ungewollten Einschränkungen für bestehende junge Unternehmen führen kann, die ihre Finanzierung über das sogenannte Crowdfunding bestreiten. Für viele soziale, kulturelle und ökologische Unternehmen und Initiativen hat auch der zweite Referentenentwurf verheerende Auswirkungen. Viele dieser Unternehmen, die durch Nachrangdarlehen und/oder partiarische Darlehen einen wichtigen Teil ihrer Finanzierung und damit ihrer Existenz bestreiten, sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Ausserdem wird durch diesen Entwurf die Verwirklichung weiterer solch alternativ ausgerichteter Unternehmen verhindert.
Diese existenzbedrohenden Konsequenzen war sich die Bundesregierung beim Crowdfunding offensichtlich bewusst und hat gegenüber dem ersten Entwurf für diese Form des Geldeinwerbens eine Ausnahme im zweiten Entwurf vorgelegt. Auch dieser muss aus unserer Sicht dringend nachgebessert werden.

Wir fordern einen dritten Entwurf, in welchem von einer Regulierung der Nachrangdarlehen sowie partiarische Darlehen abzusehen ist.Der äusserst positive Ansatz zur Kreditversorgung von Klein- und Mittelständischen Unternehmen sowie ökologischer, kultureller und sozialer Initiativen in unterschiedlichen Rechtsformen sind durch dieses Vorhaben gefährdet und den noch neu entstehenden Projekten wird die Projektverwirklichung unmöglich gemacht!
Bereits in Österreich hat sich in diesem Thema gezeigt, dass die Klein- und Mittelständischen Unternehmen am heftigsten unter solchen Gesetzesänderungen leiden und es ihnen meist an der notwendigen Lobby fehlt, um diese Vorhaben abzuwenden. Es ist jedoch mit einer Petition (www.wirsindviele.at) gelungen ein ähnliches Vorhaben noch einmal zurück an den Nationalrat zu geben. Hier ein Zitat auf der Homepage, welches die Situation in Deutschland ebenfalls gut beschreibt:
"BürgerInnen sollen daran gehindert werden, Unternehmen Darlehen zu geben, die sie selbstverantwortlich unterstützen wollen bzw. denen sie auf Grund eigener Wahrnehmung und oft auch auf Grund einer persönlichen
Beziehung vertrauen. [...] Dieser fundamentale Unterschied ist auch im Gesetz zu berücksichtigen bzw. klarzustellen."

Unsere Investor_innen haben einen persönlichen Bezug zu uns und so sind wir uns auch der immanenten Verantwortung die dies mit sich bringt mehr als bewusst!

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten uns zu unterstützen.

Wenden Sie sich an Parlamentarier_innen ihres Vertrauens! Wirken Sie auf
die Kommunal-/Landes-/Bundespolitik ein!

Unterstützen Sie unsere Petition! Helfen Sie uns, die vorschnelle
Verabschiedung eines überarbeitungsbedürftigen Gesetzes zu verhindern!

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an Aktionsbündnis
WirsindnichtProkon: wirsindnichtprokon(aet)syndikat.org

http://www.syndikat.org/de/wirsindnichtprokon/

hier ist der Link zum Interview von Radio Dreyeckland zum
Kleinanlegerschutzgesetz:
https://rdl.de/beitrag/kleinanlegerschutzgesetz-bedroht-solidarische-initiativen