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Bericht zur Dokumentation der Polizeiarbeit am 13.02.2010 in Dresden
Pressemitteilung vom 15. Februar 2010
Vier Teams der Arbeitsgruppe "Watch-the-Police" waren am 13. Februar 2010 in Dresden unterwegs, um die Arbeit der Polizei zu dokumentieren. Die Arbeitsgruppe ist ein Zusammenschluss von Journalist_innen und Rechsanwält_innen. Grund für diese Kooperation sind zum einen die Massnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Sachsen gegen das Bündnis "Dresden Nazifrei!" in den Wochen vor dem 13. Februar 2010 und zum anderen die Vorwürfe gegen die Polizei im Februar 2009 in Dresden Regelüberschreitungen begangen zu haben. Die Arbeit von 5693 Polizisten plus 1700 Einsatzkräfte der Bundespolizei lückenlos zu dokumentieren ist nahezu unmöglich. Trotzdem wurde zahlreiches Material gesammelt. Die sächsischen Anmeldungs- und Ordnungsbehörden hatten im Vorfeld immer wieder die Anmelder_innen der Proteste gegen Naziaufmarsch und städtische Gedenkveranstaltungen kriminalisiert. Deeskalation Noch nie zuvor waren an einem 13. Februar in Dresden so viele Journalist_innen aus dem In- und Ausland. Durch Polizeiketten hindurch, zwischen den Polizeirückzugsräumen und neben im Einsatz handelnden Polizeikräften motivierten die Medienvertreter durch ihre Anwesenheit zahlreiche Einsatzkräfte sich als transparente und verantwortliche Bürger_innen in Uniform zu verhalten. An den Brennpunkten der Gegendemonstrationen, wie den Blockaden in unmittelbarer Nähe des Aufmarschortes der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland waren es vor allem die Polizeieinheiten aus Nordrhein Westfahlen und der Hansestadt Bremen, die eher das Gespräch mit den Blockierer_innen suchten und Kooperationsbereitschaft signalisierten. Dieses Vorgehen trug mit dazu bei, dass es keine Eskalationen an den grösseren Blockadepunkten rund um den Bahnhof Neustadt gab. Regelverstösse Vereinzelt kam es auch im Jahr 2010 zu Regelverstössen durch Polizeibeamte. So dokumentierte "Watch-the-Police", wie Polizeibeamte an den Dresdner Brücken Menschen ohne ersichtlichen Grund daran hinderten, zu einer angemeldeten Veranstaltung an den Albertplatz zu gelangen. Auf der Fritz-Reuter-Strasse/Ecke Dammweg wurden durch eine sächsische Polizeieinheit Presseteams massiv bei ihrer Arbeit behindert. Auch wurde der Versuch unternommen gegen Medienvertreter_innen Platzverweise auszusprechen. Unverhältnismässigkeiten Auf der Königsbrücker Strasse wurde gegen etwa 20 Personen ein Wasserwerfer eingesetzt, obwohl genügend Polizeibeamte anwesend waren, um die Blockierenden mit friedlichen Mitteln von der Strasse zu räumen. Dokumentiert wurde auch eine Festnahme auf der Fritz-Reuter-Strasse, bei welcher Polizeibeamte unverhältnismässige Gewalt anwendeten. Negatives Die eingesetzten Polizeibeamten konnten bei der An- und Abreise der Teilnehmer_innen des Neonazi-Aufmarsches nicht für die Sicherheit der Bürger_innen sorgen. Es liegen zahlreiche Berichte vor, nach denen an- und abreisende Neonazis Gewalt gegen Personen und Sachschäden durchführten. "Watch-the-Police" |
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