Bündnis kritisiert CDU für Stimmungsmache

Nach den erfolgreichen Podiumsdiskussionen, Protestaktionen und der Demonstration im November wird das Bündnis seinen Protest im kommenden Jahr fortsetzen. Geplant ist weiterer Protest und eine alternative Anhörung im neuen Jahr.

Sven Wegener, Sprecher des Bündnisses dazu: "Wir werden unseren Druck auf die Koalition aus CDU und SPD weiter erhöhen und unseren Protest bei verschiedensten Veranstaltungen und mit Protest auf der Strasse im ganzen Freistaat deutlich machen. Am 19.01.2019 laden wir herzlich zu einer offenen Anhörung für Bürgerinnen und Bürger ein.

Als zivilgesellschaftliches Bündnis ist es uns wichtig, Möglichkeiten zu schaffen, zu denen breit über das Gesetz informiert und diskutiert werden kann. Deshalb organisieren wir im neuen Jahr eine offene Anhörung für Bürgerinnen und Bürger, in denen diese ihre Fragen an Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen stellen können. Auch potenzielle Betroffene sollen bei dieser Veranstaltung zu Wort kommen."

Die Sachverständigenanhörung vom 12.11. im Sächsischen Landtag, die an einem Montag Vormittag stattfand und bei denen lediglich die Fachabgeordneten ein Fragerecht hatten, konnte diese Gelegenheit nicht bieten. Zudem war der überwiegende Teil der 15 Sachverständigen selbst im Polizeidienst.

Das Bündnis ruft ausserdem zu einer weiteren Demonstration gegen die Verabschiedung des geplanten Polizeigesetzes am 26.01.2019 auf.

Zur Kampagne der CDU Sachsen für das neue Polizeigesetz führt Anne Kämmerer, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses aus:

"Die Reaktion der CDU Sachsen auf zivilgesellschaftlichen Protest gegen das Polizeigesetz, sieht offenbar so aus, dass eine Homepage geschaltet und mit viel Geld beworben wird.

Dort wird die Kritik des Bündnisses verkürzt wiedergegeben und unter anderem ein Zusammenhang zwischen dem Personalmangel der Polizei und dem geplanten Polizeigesetz aufgemacht, der überhaupt nicht existiert.

In Zeitungsinterviews verbreitet die CDU zudem, Mitglieder des Bündnisses würden "absurde Behauptungen", "bewusste Falschdarstellungen" verbreiten und "völlig unbegründete Ängste" schüren.

Bei Podiumsveranstaltungen zum Polizeigesetz stellten sich die Fachpolitiker der CDU der Diskussion jedoch bislang nicht.

Unsere Position zu dieser Kampagne ist klar: Die Warnung vor tiefen Einschnitten in unsere Grundrechte ist keine bewusste Falschdarstellung. Wir wollen dazu beitragen, dass eine breite Debatte über die geplanten Verschärfungen und ihre Auswirkungen auf unsere Gesellschaft stattfindet. Daran hat die CDU offensichtlich kein Interesse.

Für uns reicht ein diffuses Beschwören von Terrorgefahr reicht nicht aus, um die Überwachungsbefugnisse der Polizei derart auszuweiten.

"Auch wenn sich die SPD offenbar an dieser Kampagne nicht beteiligt, ist ihr derzeitiges Schweigen mehr als laut. Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten auf, dieses neue Polizeigesetz nicht zu verabschieden.", sagt Anne Kämmerer abschliessend

Hintergrund:

Als Reaktion auf die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz am 17.11., schaltete die CDU Sachsen eine Homepage für das Polizeigesetz und bewarb diese u.a. in der Sächsischen Zeitung mit einer riesigen Anzeige

In der Presse bezeichnete Alexander Dierks (Generalsekretär der CDU) die Arbeit des Bündnisses u.a. als "bewusste Falschdarstellungen"

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/cdu-startet-kampagne-fuer-neues-polizeigesetz-artikel10367798

Am 17.11.: Ministerpräsident Kretschmer twitterte zur Demo gegen das Polizeigesetz "Sachsen braucht ein modernes Polizeigesetz. 1000 zusätzliche Polizisten und mehr Stellen für die Justiz machen #Sachsen sicherer. Freiheit ist nur durch einen starken Rechtsstaat möglich und in diesen investieren wir."

Zur Podiumsdiskussion des lokalen Görlitzer Bündnisses am 10.11., zu dem alle innenpolitischen Sprecher der demokratischen Parteien eingeladen waren, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU Rico Anton einen Tag vor der VA aus terminlichen Gründen ab.