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Nazis? No way!
5. Antifa Ratschlag Sachsen in Bautzen

In Görlitz und Zittau finden längst überfällige Haussuchungen in der dortigen Neonazi-Szene statt. Neben dem üblichen Propagandamaterial werden auch Waffen gefunden. In Leipzig eskaliert die Bedrohungslage durch Neonazis spätestens seit der Eröffnung des Nazizentrums in Lindenau beim so genannten Bürgerbüro des NPD-Landesvorsitzenden in einem unerträglichen Mass. Die Demonstrationen der Neonazis in Sachsen sind auf eine nie gekannte Zahl angestiegen. Neben der NPD hat sich das noch radikalere "Freie Netz" mit seiner unerträglichen Parole "Nationaler Sozialismus jetzt" als stabile Struktur etabliert. Die Zusammenarbeit beider ist nicht mehr zu übersehen.

Die Zahl rechter Straftaten hat 2008 bundesweit um mehr als ein Viertel zugenommen und ist auf einem neuen Höchststand. Die politisch Verantwortlichen agieren weitgehend hilflos. Die dringend notwendige Ausweitung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ist im Landtag abgelehnt worden. Der "Extremismusbeauftragte" des Kreises Mittelsachsen, der nach wie vor ein besonderes Problemgebiet rechter Gewalt ist, kündigt an, sich um ein Phantom kümmern zu wollen -- eine angebliche linksextreme Szene um Geringswalde.

Eine Besserung des Zustandes ist für 2009 nicht in Sicht. Im Gegenteil. Die Folgen der Wirtschaftskrise werden den Neonazis vielfältige Möglichkeiten zur Propaganda für ihren "völkischen Antikapitalismus" bieten. Es steht zu befürchten, dass sich dies in Erfolgen der NPD zumindest bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen niederschlagen wird.

Wir wollen beim nunmehr 5. Antifaschistischen Ratschlag in Sachsen gemeinsam beraten, wie die Nazis wirkungsvoll gestoppt werden können. Auf den Strassen, auf dem Weg in die Köpfe, auf dem Weg in die Parlamente. Wir wollen einen Beitrag zur besseren Vernetzung unterschiedlicher antifaschistischer Kräfte leisten. Wir wollen zum Austausch der Erfahrungen aus den verschiedenen Regionen Sachsens beitragen.

Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen: Nazis? No way!
Nicht am 14. Februar in Dresden, nicht bei den Kommunalwahlen im Juni, nicht bei den Landtagswahlen im August. Nie!


2009 werden wir am 31. Januar ab 10 Uhr beim 5. Antifaschistischen Ratschlag in Bautzen im "Haus der Sorben" zu Gast sein. Eröffnet wird der Ratschlag durch einen Vortrag zum Rassismus gegen Sinti und Roma in Europa. Ein Thema, dass -- wie die Ereignisse im tschechischen Litvinov gezeigt haben -- gar nicht aktueller gewählt hätte werden können.

Danach werden wir uns in Workshops mit zahlreichen Themen aus der antifaschistischen Arbeit beschäftigen.

Der Eintritt ist ebenso frei wie ein (auf Wusch vegetarisches) Mittagessen und alkoholfreie Getränke.

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