Die Bundesregierung plant mit der Gesetzesnovelle "Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" neue Einschränkungen für Schutzsuchende in Deutschland: So soll es in Zukunft leichter werden, Asylsuchende zu inhaftieren, insbesondere, wenn sie über einen anderen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Des Weiteren soll es leichter werden, Schutzsuchende auszuweisen sowie Wiedereinreisesperren und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und andere Akteure haben dies bereits umfassend kritisiert. Eine Petition kann hier unterstützt werden.

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht aus Dresden wendet sich entschieden gegen das Gesetz in dieser Form. Während deutschlandweit Asylunterkünfte brennen und im Mittelmeer tausende Menschen sterben, will die Bundesregierung das Recht auf Asyl weiter beschneiden, Schutzsuchende kriminalisieren und Deutschland noch stärker abschotten. Mit diesem offenen Brief wenden wir uns direkt an die Sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD sowie an die Regierungsparteien in Sachsen: Stoppen Sie dieses Inhaftierungsgesetz.

Unterstützen Sie uns und diesen offenen Brief mit ihrer Unterschrift: Schreiben Sie an namf@notraces.net. Die Unterstützer*innenliste wird auf unserem Blog ständig aktualisiert.

Schreiben Sie Ihren Abgeordneten oder den Bundestagsfraktionen oder gehen Sie in Abgeordnetensprechstunden. Im Dokument finden Sie eine Liste der Bundestagsabgeordneten aus Sachsen mit Mail- und Postadressen sowie einen vorformulierten Brief, den Sie nutzen können.

Das Gesetz soll bis zur Sommerpause durch den Bundestag. Bundesweit aber wächst der Druck und auch wir wollen hiermit ein Zeichen setzen. Wir, und viele Asylsuchende deutschlandweit, zählen auf Sie. Flucht ist kein Verbrechen!

Hier findet ihr den Offenen Brief mit den Adressen der Abgeordneten und einem Vordruck