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Hausbesetzung und Räumung der Liststrasse 8: Die Stadt/Stadtentwässerungs GmbH kennt kein Erbarmen
Pressemitteilung vom 8.5.2010

Anstelle des geplanten Strassenfestes besetzte eine Initiative ein zwei Jahre brachliegendes Objekt in der Liststrasse. Das Grundstück gehört der Stadtentwässerungs GmbH und soll demnächst an das Liegenschaftsamt überschrieben werden. Die Besetzer_innengruppe legte ein umfassendes Nutzungs-, Sanierungs- und Finanzierungskonzept vor. Dieses hinderte jedoch den Vertreter des Liegenschaftsamtes nicht, die sofortige Räumung anzuordnen. Bei der Polizeimassnahme kam es trotz friedlichen Protestes zu einem Beinbruch und einer geprellten Hand. Tränengas wurde eingesetzt. Da sich Menschen auf dem Dach befanden und sich im Erdgeschoss weitere an Betonklötzen festgekettet hatten, dauerte die Räumung bis in die frühen Morgenstunden.

Alles begann als ein fröhliches Fest mit ca. 80 Menschen auf dem weitläufigen Hof und Garten des Objektes. Es gab verschiedene Workshops wie z.B. das Siebdrucken von Kleidung, zur Unterhaltung spielte eine Sambaband. Transparente hingen aus dem Gebäude und die Anwohner_innen wurden über die Anliegen der Besetzung informiert. Ein Nachbar stellte netterweise spontan Wasser und Strom zur Verfügung. Nach kurzer Zeit erschien die Polizei, die Kontakt zum Eigentümer aufnahm. Doch trotz Nutzungskonzept und Verhandlungsbereitschaft liess die städtische Stadtentwässerungs GmbH nicht mit sich reden. Verhandelt werden könne irgendwann, wenn es keine anderen Interessent_innen für das Gelände gäbe, aber raus müssten die Besetzer_innen in einer Viertelstunde. Die Entscheidung wurde mit Haftungsfragen begründet. Ein Teil der Menschen in Haus und Hof entschieden sich, zu bleiben, der Rest verlagerte sich auf die Strasse vor dem Haus. Flaschen wurden weggeräumt und friedlicher Ungehorsam verkündet. Viel Mühe bereiteten den Polizeikräften angekettete Menschen auf dem Dach und an Betonklötzen im Erdgeschoss. Ohne Amtshilfe der Feuerwehr bzw. des THW und Spezialkommandos aus anderen Städten war die Räumung nicht möglich. Von der Masse auf der Strasse gab es laute Solidaritätsbekundungen und Rangeleien, die die Polizei des öfteren mit Tränengas beantwortete. Den Menschen, die sich als Festgekettete nicht mehr selbstständig befreien konnten, wurde ihre Handlungsunfähigkeit nicht geglaubt und, damit sie sich losmachen, mit Folter gedroht. Das Team des Sanitätsdienstes (ASDS) wurde nicht zu Verletzten vorgelassen. Der Einsatzleiter belog Mitglieder des Landtages, indem er behauptete, das Haus sei geräumt, als sich noch angekettete Menschen im Haus befanden, die sich nicht selbst befreien konnten. Ausserdem verbot er das Anmelden von Spontandemonstrationen und verstiess so gegen das Versammlungsgesetz.

Hintergrund der Aktion sind Forderungen nach mehr soziokulturellen Projektflächen in Zeiten von massiven Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Die Jugendhilfe wurde gekürzt, Förderungen/ Raum für selbstorganisierte Kleinprojekte stehen kaum zur Verfügung, Coloradio darf nicht mehr senden, die Blaue Fabrik ist im Bestand gefährdet, etc. Trotz vieler Protestaktion blieben Reaktionen der Stadt bis jetzt aus. Die Besetzer_innen erwarten, dass städtische Immobilien einer öffentlichen, nicht profitorientierten Nutzung zugeführt werden, statt an den/die Höchstbietende_n verkauft zu werden.


unbekannt

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