Seit November 2002 sitzen Daniel W. und Marco H. in Berlin-Moabit in U-Haft. Die Bundesstaatsanwaltschaft (BAW) wirft ihnen sowie fünf (eventuell sechs) weiteren vorwiegend in Magdeburg wohnenden Linken die "Bildung einer terroristischen Vereinigung" nach §129a StGB und Sachbeschädigung vor. Sie sollen Anschläge auf ein BGS-Fahrzeug und ein LKA Gebäude versucht haben.

An einer terroristischen Vereinigung müssen nach §129a mindestens drei Leute beteiligt sein, ansonsten kann die Staatsanwaltschaft in diesem Fall nur wegen Sachbeschädigung ermitteln.

Es reichen Indizien aus, um die Verdächtigen fest zu nehmen und den Behörden sind alle Möglichkeiten gegeben mittels dieser Ermittlungen die linke Szene vor Ort zu durchleuchten. Die Verurteilungsrate bei §129a Verfahren beträgt schlussendlich nur 3%, der Rest der Verfahren wird eingestellt.

Wir wollen den Prozess nutzen, die Praxis des §129a zu thematisieren. Dieser Paragraph ist ein unglaubliches Werkzeug gegen die Linke in den Händen des sogenannten "Rechtstaates". Er wird immer wieder gegen uns angewendet, mal in Berlin, mal in Göttingen, mal in Passau, mal in Magdeburg... Von so einem Schlag können sich die betroffenen politischen Strukturen erst nach etlichen Monaten oder Jahren erholen.

Dieser Paragraph muss weg! Er steht in der Tradition der Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts, in der Tradition politischer Verfolgung im Nationalsozialismus sowie in der Tradition der KommunistInnenverfolgung der BRD der 50er Jahre. Er kriminalisiert politisch(!) Aktive und ihr Umfeld. Delikte wie politische Sachbeschädigung werden mit Terrorismus gleichgesetzt während wirklich krasse terroristische Akte wie z.B. die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (mit unvorstellbaren Schäden für Mensch und Umwelt) durch die Bundesanwaltschaft nicht verfolgt werden. Thematisiert diesen Paragraphen öffentlich! An diesem Gesetz müssen wir so lange wackeln, bis es umfällt!

Der grosse Stress kommt erst noch, wir brauchen Eure Unterstützung, nur dann können wir die Situation bewältigen. Dazu brauchen wir vor allem Eure Solidarität! Moralische Unterstützung ist vor allem für die Beschuldigten sehr wichtig. Zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind! Ihr könnt den Gefangenen Briefe schreiben (Adresse siehe soligruppe.de), Plakate und Transparente eignen sich, um §129a weiter zu thematisieren und nette Fotos von Soliaktionen an die Gefangenen zu schicken, Ihr könnt der Soligruppe Mails schreiben. Vor allem brauchen wir Geld! Der Prozess und die Soliarbeit kosten einen Haufen Schotter.

Deshalb: Soliparty am 10. Mai ab 22.00 im Keller (Hinterhof der Pfundsmolkerei)