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Studiengebühren, der StuRa der TU-Dresden und einige Dresdner Studierende

Andere Unis sind noch heute gesegnet mit einer Vielzahl linker Initiativen und Gruppen, auch wenn die Zeiten aktiver politischer Studierender der sagenumwobenen Vergangenheit angehören. Hochfliegende Träume und Spekulationen um und für Studiengebühren, wie sie zur Zeit in Dresden vorherrschen machen die Lage nicht eben besser. Die damit befasste Gruppe usb! (unternehmen selbst! Beteiligen) ist zwar sehr aktiv, dafür aber weniger links, emanzipatorisch und unabhängig (sie wird unterstützt vom CHE und Kuenheim-Stiftung, die durch Bertelsmann AG und BMW AG finanziert werden). Da Dresden eben nicht Berlin, Göttingen, Bremen oder Marburg ist, gibt es nur wenige Organisationen die dem Paroli bieten können und wollen. Trotzdem, BUNTschuh versucht es mit einigen anderen im Dresdner Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Seit einiger Zeit also wird es immer deutlicher: Die Studiengebühren kommen. Mancherorts sind sie auch schon da. In Berlin, Niedersachsen und Brandenburg werden in Gestalt der "Rückmeldegebühren" eine Art "Studiengebühren light" entrichtet; in Sachsen zockt man bisher nur bestimmte StudentInnen ab, nämlich die, die ein Zweitstudium absolvieren und ferner grundsätzlich ChemiestudentInnen ("zur Deckung der Kosten des Pflichtpraktikums"). Solcherlei Sonderformen sind auch in anderen Bundesländern üblich; Hamburg bittet sogar speziell ausländische Studierende zur Kasse. Während es in den Vereinigten Staaten und einigen weiteren Ländern seit jeher Gang und Gäbe war folgt seit kürzester Zeit ein Staat der Westlichen Welt nach dem anderen und schafft das gebührenfreie Studium ab. Somit war es wohl - geschichtlich gesehen - ein kurzes Vergnügen mit der kostenfreien Bildung. Auch an der TU Dresden ist es nun soweit - es tut sich etwas in Sachen Hochschulpolitik. Ein Verkehrswirtschaftsstudent sammelt Unterschriften für "Selbstbeteiligung", findet Unterstützung bei mehreren konservativen Stiftungen sowie einigen KommilitonInnen (und gründet usb!), produziert Plakate, Aufkleber u.ä. Utensilien und gibt bei der Podiumsdiskussion frei heraus zu: "Langfristig sind Pflichtbeiträge angedacht ..." Und während der frohlockende Wissenschaftsminister zustimmend nickt hebt der Studentenrat desinteressiert die Schultern. Er nimmt vor allem Verwaltungsaufgaben wahr; sich hochschulpolitisch zu äussern sei nicht seine Aufgabe. Der StuRa ist eine repräsentativ (nach Fachschaften) gewählte StudentInnenvertretung, die organisatorische und politische Aufgaben hat. In Dresden wird zur Zeit versucht, die politischen Aufgaben auf ein Minimum zu reduzieren.

Vom 22. April. bis 02. Mai findet eine allgemeine Studentenbefragung des StuRas zum Thema Studiengebühren statt. "Befragung zum Thema Studienfinanzierung", "basierend auf der aktuellen hochschulpolitischen Lage" "um eure Interessen angemessen vertreten zu können" nennt mensch die derzeit stattfindende Umfrage, inwiefern Studierende in welcher Form und Höhe Studiengebühren zahlen wollen (Frage 4) und "finanziell tragbar" (Frage 6) finden. Werte einer Hochschule sind, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, "gute Ausstattung", "gute Betreuung", "erfolgreiche Absolventen" und "renommierte Lehrende", nicht aber Wissensvermittlung, Freiheit der Hochschulen, Wissenschaft ...

Nichts desto trotz ist die Befragung an sich eine begrüssenswerte Möglichkeit für alle Studierende, in einem basisdemokratischen Prozess zur Willensbildung in unseren Studierendenvertretungen beizutragen. Deshalb sei hier noch einmal jeder in Dresden immatrikulierte Mensch aufgerufen, an dieser Umfrage teilzunehmen, damit sie nicht an Aussagekraft missen lässt. Andererseits ist die Begründung für diese Umfrage besorgniserregend: Unsere Studierendenvertretungen fühlen sich nicht in der Lage, in dieser Frage für die von ihnen vertretenden "Schäfchen" zu sprechen.

Woran kann das liegen? Nun, ein Grund könnte bei den immatrikulierten Wählern liegen. Wahlen zu FSRs und StuRa folgen in Dresden nämlich eigenartigen Prinzipien, vorwiegend sympathischem Aussehen der KandidatInnen und der Tatsache, dass er/sie sich bei der Organisation von Parties bereits bewährt hat. Wenn sich das Interesse für die Arbeit der Vertretungen auf die organisierten Partys beschränkt, können schon mal Zweifel aufkommen, in wessen Namen mensch da sprechen soll.

Diesen Tendenzen verstärkt die im Sächsischen Hochschulgesetz verankerte Organisationsform der Verfassten Studierendenschaft noch zusätzlich: Die indirekte Wahl des StuRas macht ihn fast schon systemimmanent unpolitisch.

Nichts desto trotz sind wir der Meinung, dass bestehende Strukturen ausgenutzt werden müssen. Schliesslich kann eine Verbesserung nur durch direkte Teilnahme erzielt werden. Der StuRa hat und das darf man nicht vergessen durchaus finanzielle und technische Möglichkeiten sich aktiv am studentischen und (allgemein)politischen Leben zu beteiligen. Siehe erste Mai letzten Jahres, als die Geschäftsführerin für Hochschulpolitik es doch wirklich schaffte eine studentische Demo gegen Rechts zu Organisieren. Die momentane Situation im StuRa scheint äusserst labil. Mit nur drei GeschäftsführerInnen ist der StuRa an der Grenze seiner juristisch legitimierten Arbeitsfähigkeit. Die Stimmung der sonstigen Mitglieder ist so schlecht, dass sie sich über jedes Projekt und jedeN engagierten Menschen und MacherIn freuen sollten. Ideale Bedingungen also für eine "freundliche Übernahme", finden wir. Ebenso ideale Bedingungen die Idee eines Unabhängigen Studentenausschuss (USTA) in Dresden wieder aufzugreifen und diesen endlich einmal zu schaffen. Also sei jedeR Studi der TU-Dresden aufgerufen: geht zu eurem FSR und lasst euch in den StuRa entsenden, übernehmt dort einen Geschäftsführerposten und bringt den StuRa so zu einer vernünftigen Meinungsäusserung und zu vernünftigen Taten.

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