Einem sinkenden Schiff hilft kein Kurswechsel: Eine Erwiderung auf Stephan Schulmeisters keynesianistische Krisenideologie, vorgetragen in der Gewerkschaftszeitung der GEW.

In der Februarausgabe der E&W (02/15) unternimmt der Ökonom Stephan Schulmeister den Versuch, die gegenwärtige Krise als das Resultat einer fehlgeleiteten Ideologie - des Neoliberalismus - darzustellen. Es handelt sich bei seinem Beitrag (Fetisch "Wettbewerb") um einen typischen Versuch der staatszentrierten Linken zur Rückbesinnung auf einen vermeintlich "guten Kapitalismus", einen Aufruf zum Zurück zu den seligen Zeiten des Wirtschaftswunders, bevor in den 70er Jahren scheinbar völlig unvermittelt die "Interessen des Finanzkapitals" das Ruder übernommen haben.

Dabei greift er bewusst auf die Marx'sche Rhetorik des "Fetischs" zurück, womöglich um zu zeigen, dass "der Wettbewerb" seit den 70er Jahren eine gleichsam religiöse Götzenstellung für die politischen und ökonomischen Entscheidungsträger eingenommen hat.1

Schulmeisters Aufsatz zeichnet sich zuvorderst dadurch aus, dass er die an und für sich profitgetriebene Verwertungslogik des kapitalistischen Wirtschaftssystems an keiner Stelle in Frage stellt. Wenn er auch vom "Fetisch 'Wettbewerb'" abweicht, so teilt er den viel grundlegenderen Fetisch von "Marktwirtschaft" und Profitproduktion. Schulmeisters Kritik beschränkt sich lediglich auf die "neoliberal-finanzkapitalistische 'Spielanordnung'", die er für die Hauptursache der gegenwärtigen Krise hält. Diese "Spielanordnung" nun meint er, mit der üblichen keynesianistischen Triade von Staatsinvestition, Lohnsteigerung und Finanzmarktregulierung im Sinne eines vermeintlich guten alten Kapitalismus einfach aufheben zu können.

Seiner Meinung nach wäre der "Euro als politisches Projekt zur 'europäischen Integration'" lediglich unter den falschen (also neoliberalen) Vorzeichen angegangen worden und hätte so zu einer Schwächung der Realwirtschaft zu Gunsten der "entfesselten Finanzmärkte" geführt. Seit dem in den 1990er Jahren mit den Maastricht-Kriterien der Politik die Vorrangstellung vor dem Markt genommen worden wäre, entfalte sich, ausgehend vom Herd des Neoliberalismus (Deutschland), eine Politik, "die das Gewinnstreben von der Realwirtschaft zur Finanzalchemie verlagern" würde. So entstand ein krisenhaftes Ungleichgewicht zwischen Deutschland, wo insbesondere die Senkung der Reallöhne durch Hartz IV eine Senkung der Lohnkosten erwirkt hätte, und den Ländern Südeuropas, für die Schulmeister indirekt einräumt, dass die Gewerkschaften dort, im Gegensatz zu ihren Schwestern in Deutschland, tatsächlich noch so etwas wie Lohnerhöhungen durchsetzen konnten. Die schulmeisterliche Analyse brilliert sodann mit folgender Milchmädchenrechnung:

"Wie gefährlich diese Entwicklung war, wurde auch deshalb nicht erkannt, weil sie beiden Seiten zu nützen schien: In Deutschland erhielt die Wirtschaft dringend benötigte Impulse vom Importboom der übrigen Euro-Länder, letztere profitierten von einer besseren Versorgung mit Gütern "made in Germany". Tatsächlich wurde so aber ein Krisenpotenzial aufgebaut, das sich nach Ausbruch der Finanzkrise entladen musste."

Nachdem Schulmeister für uns den Schleier gelüftet und festgestellt hat, dass die Waren, die die deutschen Unternehmen im Ausland verkaufen, auch gleichzeitig dort gekauft werden, fordert er im klassisch keynesianistischen Sinne einen "New Deal für Europa" - das übliche Tamtam von öffentlichen Investitionen in Bildung usw. bis expansiver Fiskal- und Lohnpolitik -, um schliesslich zu jenem Punkt zu kommen, der dem hart arbeitenden Deutschen sicher am meisten auf der Seele brennt und die ganze Verlogenheit der DGB-Gewerkschaften auf den Punkt bringt:

"Geschieht dies nicht, wird Deutschland einen Grossteil seiner angehäuften Leistungsbilanzüberschüsse verlieren. Denn ein Gläubigerland kann nur dann seine Forderungen erstattet bekommen, wenn es den Schuldnern die Möglichkeit der Tilgung einräumt. Dazu muss es seine Leistungsbilanz in ein Defizit drehen, dem Ausland also mehr abkaufen als es selbst verkauft. Gelingt dies dem Gläubigerland nicht, so werden seine über viele Jahre akkumulierten Netto-Exporte zu Geschenken an das Ausland - "Exportweltmeistertum" endete in der Wirtschaftsgeschichte immer so."

Das gilt es in jedem Fall zu verhindern: Dass "Deutschland" (also das deutsche Kapital) den ganzen Schrott im europäischen Süden auf Pump verkauft und die Ökonomien dann auch noch daran zugrunde gehen (und die Leute verhungern), bevor sie die Rechnung bezahlt haben, das verträgt der hart arbeitende Deutsche nicht. Die Leserschaft an der volksgemeinschaftlichen Ehre gepackt, versöhnt Schulmeister sie schlussendlich mit den Verhältnissen:

"Gewiss: Auch die Produktion von Geschenken an das Ausland schafft Arbeitsplätze, doch wäre es nicht besser, wenn sich Deutschland selbst beschenkt? Etwa mit Investitionen in das Bildungs- und Sozialsystem, in Umwelt und Infrastruktur und mit Verbesserungen der Lebens- und Entfaltungschancen junger Menschen."

Die Argumentation steht geradezu beispielhaft für die Befangenheit der staatszentrierten (oder in anderen Worten: sozialdemokratischen) Linken in Deutschland im System der gelingenden Kapitalverwertung, von dem sie ebenso abhängig ist, wie die Unternehmen und das politische System selbst. Anstatt dem von ihm kritisierten "Fetisch" den Boden zu entziehen, steigt Schulmeister mit seinem eigenen in den Ring.

Das Publikum weiss er bei diesem Fetischwettbewerb hinter sich, schliesslich sind die Forderung nach "höheren Löhnen" und die Bekämpfung der "Finanzalchemie" Balsam auf die von Rückzugskämpfen geschundene Gewerkschafterseele.

Welche Kritik lässt sich nun an Schulmeisters Beitrag exemplarisch entfalten?

Schulmeister hält die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung seit den 1970er Jahren für eine willkürlich Ideologie-getriebene und deshalb letztlich auch durch anderes Denken rückgängig zu machende. Dabei erkennt er in seinem Beitrag doch an, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland noch vergleichsweise rosig aussieht, gerade weil die Löhne im Vergleich zu den südeuropäischen Staaten in den letzten Jahrzehnten unterdurchschnittlich gestiegen sind. Jeder Ökonom wird ihm bestätigen, dass gerade durch die strukturellen Verarmungsgesetze (Agenda 2010, die sicher nicht die letzte "Alternativlosigkeit" bleiben wird) die Arbeitsmarktsituation in Deutschland augenscheinlich noch nicht derart desaströs aussieht, wie in Griechenland, Portugal oder Italien. Obwohl ein Blick in die Statistik zeigen wird, dass auch in der BRD die strukturelle Arbeitslosigkeit und die strukturelle Staatsverschuldung seit den 1970ern steigen.

Eine systematische Analyse der krisenhaften Entwicklung, wie sie beispielsweise Robert Kurz ansatzweise vorgenommen hat (Schwarzbuch Kapitalismus u.a.) wird ergeben, dass der Neoliberalismus keine beliebige und unvermittelt daherkommende Ideologie ist, die man durch eine andere (z.B. die keynesianistische) ablösen kann, sondern dass das Denken des sog. Neoliberalismus die Konsequenz aus der historischen Entwicklung des Kapitalismus selbst ist. Schliesslich erwuchs der Neoliberalismus gerade aus dem Scheitern des Keynesianismus in den 1970ern, durch das die Nachkriegswirtschaft zum ersten Mal wieder in die Krise rutschte. Während die Arbeitslosigkeit in allen westlichen Ländern strukturell wuchs und wesentliche Sektoren der Industrieproduktion schrumpften, verpufften die staatlich-keynesianistischen Geldspritzen wirkungslos.

Es war gerade der Neoliberalismus, der seit den 1970ern die ins Stocken geratene kapitalistische Produktion künstlich aufrecht erhielt - durch den Verkauf staatlicher Sektoren und die Unterwerfung derselben unter den freien Markt; durch Rückbau des Sozialstaats; durch die fundamentale Ausweitung des Kreditsektors (und Kreditgeldes); schliesslich durch Deregulierung der Finanzmärkte, so dass die mangelnde Profitabilität der "Realwirtschaft" durch Spekulationsgeschäfte und Staatskredit eine Zeit lang überbrückt werden konnte. Die zugrundeliegende Krisentendenz wurde damit natürlich nicht überwunden, wohl aber erfolgreich um einige Jahrzehnte aufgeschoben, um nun auf viel grösserer Stufenleiter umzuschlagen.

Was wir in den Ländern Südeuropas, aber auch anderen Staaten der kapitalistischen Peripherie sehen, ist folglich auch nicht die Konsequenz der neoliberalen Ideologie, sondern unsere Zukunft, ob "keynesianistisch" oder "neoliberal" verpackt.

Er unterscheidet bei seiner "Analyse" des Wirtschaftssystems zwischen der 'guten, ehrlichen Arbeit', die verdientermassen einen Teil des Verwertungskuchens abbekomme ("Realkapital") und dem 'schlechten, das Eigentliche schädigende Finanzkapital' (oder "Finanzalchemie"). Dass er sich hier in den Fängen des von ihm kritisierten Fetischs befindet, drückt bereits seine Rhetorik von der besagten "Finanzalchemie" aus: Als ob es sich beim Finanzkapital um eine Art magische Hexenküche handelte, die von bösen Zauberern beherrscht würde.

Dass er hier (vermutlich unbemerkt) die bereits im Nationalsozialismus gängige Argumentation von "gutem schaffendem" (der ehrlichen Arbeit) und "bösen raffendem" Kapital (den gierigen Banken und Finanzmärkten) aufnimmt, ist nichts anderes als zu behaupten, dass das Wirtschaftssystem rein aus der Sphäre der Produktion bestehe und alles was mit ihrer Vermittlung zu tun hat - Verkauf, Finanzierung, Investition, kurz: das Geld - nichts damit zu tun hätte. Die Entwicklung des Banken- und Finanzsektors ist ein notwendiges historisches Resultat des kapitalistischen Systems als ganzem und nicht das Werk finsterer Mächte, die sich an den "ehrlichen Arbeitern" bereichern wollten. So schafft die keynesianistische Krisenideologie die Quadratur des Kreises (oder einfach eine Umkehrung der Götzen): Sie verewigt eine Grundbedingung des kapitalistischen Systems (den Arbeitszwang) und verdammt gleichzeitig eine andere, nämlich die den Arbeitszwang vermittelnde Sphäre des Geldes.

Es ist hier nicht der Ort für eine umfangreiche Krisenanalyse, doch ist es offenkundig, dass uns (insbesondere den Menschen in der BRD) der eigentliche "Entwertungsschock" und seine verheerenden Konsequenzen noch bevor stehen. Mit den milliardenschweren "Rettungspaketen" (die nicht "die Griechen" retten, sondern u.a. den deutschen Bankensektor) und der indirekten Staatsfinanzierung durch die EZB (durch den Beschluss, monatlich Staatsanleihen im Wert von 60 Mrd. € zu kaufen) wird dieser Entwertungsschock für unprofitables Kapital nicht nur aufgeschoben. Vielmehr werden seine Konsequenzen noch verschärft. Auf der anderen Seite zeigt sich der ideologische (und hoffnungslose!) Charakter des Keynesianismus eben daran, dass die von ihm geforderte "expansive Fiskalpolitik" bereits längst Realität ist. Und auch sie wird die bevorstehende Krise nicht verhindern können.

Historisch betrachtet hat der Keynesianismus nur ein einziges Mal funktioniert und zwar nach dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft von 1929ff in den USA und, mit Unterbrechung durch die Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges, in Europa. Wesentlich beruhte dieses Konzept auf der Ausdehnung der Märkte, die zu jenem Zeitpunkt noch möglich war:

Einerseits stellte die Zerstörung Europas im Zweiten Weltkrieg eine ungeheure Kapitalentwertung dar. Allein die durch den Marshallplan angekurbelte erneute Akkumulation zur Wiederherstellung des Ausgangszustandes musste eine gewisse Phase der ökonomischen Prosperität bedeuten. Unterstützt wurde diese durch die rasche globale Ausdehnung der Märkte in den sogenannten Entwicklungsländern und postkolonialen Staaten Südamerikas sowie in Asien, insbesondere China. Der im Norden Europas akkumulierte Reichtum hatte sein notwendiges Gegenstück im Elend der "Dritten Welt", deren Verfall seit den 1960ern einsetzte. Und zuletzt konnte sich nach dem Zweiten Weltkrieg die fordistische Massenproduktion und -konsumtion in Europa endgültig durchsetzen, womit eine Ausdehnung der Märkte nach innen ("weisse Ware" und "braune Ware" als Massenkonsumgüter) vonstatten ging. Diese permanente Expansion des Kapitalismus, verbunden mit der Flutung der ganzen Welt mit Waren, waren die Grundbedingungen für die kurze Phase der ökonomischen Prosperität in Westeuropa ab den 1950ern.

Mittlerweile haben sich diese Grundbedingungen aber aufgelöst. Der Kapitalismus, der nur durch Wachstum ist, hat seine Grenzen nicht nur erreicht, er hat sie (auf Kredit) bereits überschritten:

Die kapitalistische Produktion ist heute eine globale und kann sich nicht mehr territorial ausdehnen; sie ist tendenziell voll automatisiert, weswegen auch immer weniger Menschen im Verwertungsprozess tatsächlich notwendiger Arbeit nachgehen müssen, folglich also immer mehr Menschen (global betrachtet) für den Kapitalismus "überflüssig" und aus der Konsumtion ausgeschlossen werden. Sie ist schlussendlich übersättigt: Die keynesianistische wie die neoliberale Wirtschaftsideologie gehen davon aus, dass der "stockende Motor" der Produktion einfach irgendwie "angekurbelt" werden müsste und sich folglich der automatische Verwertungskreislauf selbst wieder in Schwung bringen würde. Der Fehler hierbei: Das Stocken der Produktion ist gerade Folge davon, dass bereits zu viel produziert wird, d.h. immer weniger menschliche Arbeit für die Produktion notwendig ist. Die Unternehmen bleiben auf ihren Waren zunehmend sitzen, da die Märkte bereits damit überfüllt sind und die "Überflüssigen" zwar ein "Bedürfnis" danach haben, aber eben keine zahlungskräftige Nachfrage, keinen "Bedarf".

Nun zu behaupten: "Gebt den Leuten doch das nötige Geld!" ist ein Fehlschluss, denn:

Selbst wenn es so möglich wäre: Was wäre die Konsequenz aus einer weitergehenden Ausdehnung der Produktion - die wahrlich ungeheure Ausmasse annehmen müsste - anderes als die noch schneller fortschreitende Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlagen? Widerspräche nicht das blosse Ankurbeln der Konsumtion zu Gunsten der haltlosen Produktion allen Vorstellungen von den "Grenzen des Wachstums" und der Zerstörung des Planeten, die wir in den letzten Jahrzehnten erfahren mussten? Diese Fragen stellen sich aber nur rein theoretisch, denn

auf der anderen Seite wird durch so eine einseitige Erhöhung der Löhne zusätzlich die Produktion stillgelegt, da es eben in diesem System nicht darum geht, dass alles aufgegessen wird - sonst müsste ja heute schon niemand mehr hungern -, sondern um die gelingende Kapitalverwertung: Höhere Löhne schmälern Unternehmensgewinne, da letztere immer aus der Mehrarbeit der Arbeitenden gezogen werden. Steigt daher das Lohnniveau, sinkt gleichzeitig die Gewinnmarge der Unternehmen und die Produktion wird in heute schon kaum rentablen Unternehmen stillgelegt, da nichts produziert wird, was keinen Gewinn verspricht. Folglich würden durch die von Schulmeister geforderte "expansive Lohnpolitik" erst recht unrentable Produktionszweige ausgemustert.

Dies ist kein Plädoyer für die Fortführung der neoliberalen Wirtschaftspolitik; aber eben auch keines für linke, staatszentrierte Rettungsversuche des Verwertungssystems. Es ist die Zeit gekommen, da sich die Mitglieder von Gewerkschaften die Frage stellen müssen, ob sie sich dem Niedergang in dem sich ihre Organisationen befinden (ein Blick in die Entwicklung der Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften genügt) tatsächlich mit Rezepten entgegen stellen wollen, die das System von "Arbeit", "Wert" und "Profit" aufs unendliche fortschreiben wollen und, wie oben kurz angedeutet, bereits im Voraus zum Scheitern verurteilt sind.

Das Schiff namens Kapitalismus ist im Sinken begriffen, da hilft auch kein Kurswechsel (und da ihm die Gewerkschaften mit Leib und Seele verschrieben sind, werden sie mit ihm untergehen).

Max Bluhme, März 2015

Anmerkungen

Nebenbei verwechselt er jedoch den Fetisch mit einer blossen (und letztlich beliebigen) Ideologie. Im Unterschied zum "falschen Bewusstsein" nimmt der Fetisch für die in ihm befangenen Menschen ja tatsächlich Realität an, so auch für die Befürworter des Keynesianismus, wie Stephan Schulmeister. [zurück]