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7. JANUAR 2009, 13:00 UHR DESSAU HAUPTBAHNHOF

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Drei Jahre, 11 Monate und 1 Tag nach dem Tod Oury Jallohs in der Zelle Nr. 5 der Dessauer Polizei wurden zwei Polizeibeamte von der Schuld freigesprochen, aufgrund von Versaumnissen zum unerklarten Tod von Oury Jalloh beigetragen und somit fahrlassig gehandelt zu haben. Das Gerichtsverfahren kam erst aufgrund zahlreicher Aktionen und bundesweiten Informationsveranstaltungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zahlreicher anderer Fluchtlings- und MigrantInnen-Selbsorganisationen zustande. Das Gericht konnte die Wahrheit nicht ans Licht bringen, weil der gesamte Polizeiapparat und die Staatsanwaltschaft in Dessau von

Anfang an alles daran gesetzt haben, die Wahrheit zu begraben.

Lange haben wir uns dafur eingesetzt, dass ein Verfahren gegen die verantwortlichen Polizisten eroffnet wird. Uberall wo wir hinkamen, sagten wir, was offensichtlich war: "Oury Jalloh, das war Mord!" Wir sahen zu, wie Beweise konstruiert wurden, wie durch Experten die Position der Tater untermauert wurde. Wir horten und lasen die rassistischen Bemerkungen der Polizeibeamten, des Amtsarztes, der oberen Polizeiherren und mussten uns gegen die Angriffe der NPD und rechter Gruppen wehren, die uns jedes Mal in Dessau sagten: "Eine Kugel fur jeden Auslander!" Doch nie wurde in diesem langwierigen Prozess auch von Rassismus gesprochen.

Wir wussten, dass durch das Gerichtsverfahren die Wahrheit nicht zu finden sei. Doch einige von uns hofften trotzdem: "Vielleicht wird doch einer der Polizisten verurteilt." Durch das Verfahren tauchten noch mehr Widerspruche auf und uns wurde klarer, wie der Polizeiapparat, die Justiz und die Regierungskreise zusammen verschweisst sind. Einige aus unserer Mitte, die alles dafur gaben, damit das Verbrechen nicht vergessen und nicht wiederholt wird, wurden nicht nur von Staatsbeamten sondern auch von der rechten Szene kriminalisiert, bedroht und attackiert. Doch wir stehen immer noch da und benennen die Morder.

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Für uns ist der Polizist ein Mittater, der Oury Jalloh in Gewahrsam genommen hat,

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... weil bisher - auch nicht in dem Gerichtsverfahren - ein Grund genannt wurde, warum er in Gewahrsam genommen wurde. Weil wir aus unseren eigenen Erfahrung erlebt haben, wie willkurlich die Polizisten uns tagtaglich kontrollieren, misshandeln und kriminalisieren, weil ihnen unsere Hautfarbe, unsere Haarfarbe oder Herkunft nicht passt. Mitschuld ist auch die deutsche Rechtssprechung und der Staat, der jedem Diener, sprich seinen Polizisten, die Macht durch die Residenzpflicht und durch das Auslanderrecht gibt, jeden Tag Gewalt auszuuben und sie nachher beschutzt. Viele Namen tragen wir in unsere Herzen. Durch Gewalt sind unserer Bruder und Schwestern Maryama Sar, Halim Dener, John Achidi, Laye Konde, Zdravko Nikolov Dimitrov, Ameer

Agheeb, Arumugasamy Subramaniam, Dominique Koumadio und viele mehr getotet worden. Viele von uns tragen die Narben der Gewalt, die wir selbst bei rassistischen Polizeikontrollen, in Fluchtlingslagern und Abschiebehaft erfahren mussten.

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Fur uns sind alle am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesenden Polizisten Tater,

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.... weil sie entweder, geschwiegen haben zu den Geschehnissen, deren genauen Ablauf wir wahrscheinlich nie erfahren werden, oder selbst den Tod von Oury Jalloh herbeigefuhrt haben, indem sie ihn gefesselt, erniedrigt und beleidigt haben, in dem sie ihm die Nase gebrochen haben und wahrscheinlich auch angezundet haben. Sie sind alle Mittater, weil sie die vom Polizeichef und einen der Angeklagten konstruierten Tathergang stumm angenommen haben und diese als Wahrheit im Gericht dargestellt haben, ohne ihre eigenen Gewissen und alle Werte, die uns als Menschen wichtig sind, heranzuziehen.

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Fur uns sind alle an den Ermittlungen beteiligten Polizisten, Kriminalbeamte und der Staatsanwalt

Komplizen der Morder

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.... weil sie die Ermittlungen bewusst fahrlassig durchgefuhrt, Beweise vernichtet und Lugen konstruiert haben. Weil sie die Offentlichkeit hintergangen und belogen haben. Weil sie, um die Wahrheit zu vertuschen, Druck auf Menschen ausgeubt haben, die fur diese Wahrheit standen und weiterhin kampfen werden. In jedem anderen Beruf oder Feld, hatte man diese Menschen wegen ihrer Unfahigkeit ausgeschlossen.

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Fur uns ist letztendlich die deutsche Regierung verantwortlich fur den Tod von Oury Jalloh und alle anderen Opfer rassistischer Staatsgewalt

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... weil sie jeden Tag Rassismus schurt, Rassismus in Gesetzen wie die Residenzpflicht, das Auslandergesetz, in Asylbewerberleistungsgesetz giesst und bewusst den Tod von Fluchtlingen jeden Tag bei Abschiebungen in Kauf nimmt und an den Grenzen von Europa forciert. Sie ist schuldig, weil sie durch Einsatz von Polizisten bei rassistischen Polizeikontrollen, bei Ersturmung von Fluchtlingslagern und bei Abschiebungen unser Leben und Wurde verletzt. Sie ist schuldig, weil sie durch Kollaboration mit unseren Regierungen Menschenleben aufs Spiel setzt im Wettbewerb um Rohstoffe, Markte und letztendlich zur Verteidigung der Profite der grossen Unternehmen, die sie hier vertritt. Sie ist schuldig, weil sie im Namen der Menschenrechte und des Friedens Waffen und bis an die Zahne bewaffneten Soldaten in unseren Landern schickt.

Um die schuldigen anzuklagen und die Toten zu gedenken, mobilisieren wir zum vierten Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde nach Dessau. Wir wollen dort all das verteidigen, was uns zu Menschen macht und wir wollen das Schweigen brechen, das die Morde in dieser Gesellschaft und in unserer Welt akzeptiert und duldet.

Mehr Infos zu dem, was wir sagen, zu den Prozessen von Oury Jalloh und Laye Konde unter:http://thecaravan.org http://thevoiceforum.org http://initiativeouryjalloh.wordpress.com