Seit knapp einem Jahr gibt es nun den Ermittlungsausschuss Dresden, kurz EA. Leider mussten wir in den vergangenen Monaten feststellen, dass Sachen, die einst zum Grundverständnis gehörten, längst nicht mehr selbstverständlich sind. Deshalb hier noch einmal die wichtigsten Sachen:

Wir können nur tätig werden, wenn wir von Deiner Festnahme erfahren! Deshalb melde Dich beim EA, falls Dir ein Telefonat gestattet wird, aber kläre vorher mit Deinen FreundInnen, dass diese im Fall Deiner Festnahme dem EA Bescheid geben. Dabei wollen wir nur folgende Sachen wissen: Name, Ort und Zeit der Festnahme bzw. des Übergriffes, Meldeanschrift, Geburtsdatum und evtl. (falls bekannt) der Tatvorwurf mehr nicht! Ein Tatvorwurf heisst: das, was euch vorgeworfen wird, BITTE KEINE AUSSAGE ÜBER AKTIONEN!

Nochmal ganz deutlich: Wir möchten KEINE Namen ausser dem der/des Festgenommenen unter dieser Nummer hören!

Der EA ist kein Infotelefon während Demos! Es kann davon ausgegangen werden, dass das EA-Telefon abgehört wird. Wir bitten darum, während Demos keine Informationen zu Aktionen durchzugeben bzw. abzufragen. Dafür gibt es meist andere Telefon-Nummern. Der EA koordiniert während der Demos die Betreuung von Festgenommenen und organisiert gegebenenfalls Anwälte.

Ab sofort, und das heisst bereits während des Aufenthaltes im Gefangenentransporter, sprichst du nicht mehr über evtuelle Aktionen! Sinnvoll ist es jedoch, mit den anderen Namen und Adresse zu tauschen, um den EA gegebenenfalls zuerst zu informieren. Sprich mit den anderen, dass KEINE AUSSAGE gemacht wird! Gegenüber der Polizei bist du nur verpflichtet, Angaben zu Deiner Person zu machen (Name, Meldeadresse, allgemeine Berufsbezeichnung, Geburtsdatum/-ort, Familienstand, Staatsangehörigkeit) SONST NICHTS. KEINE AUSSAGE!

Bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung (Fotos, Fingerabdrücke) lege SOFORT Widerspruch ein und bestehe darauf, dass dieser in das Protokoll aufgenommen wird! Unterschreibe aber NICHTS!

Neben der Erscheinung, dass in der vergangenen Zeit wiederholt Aussagen gemacht worden sind, hat uns am meisten erschreckt, dass einige Festgenommene während der BRN Speichelproben für Gentests zugestimmt haben! Dies darf nur mit richterlicher Anordnung durchgeführt werden! Solltet Ihr dazu aufgefordert werden, verweigert dies auf jeden Fall!

Du hast nach deiner Festnahme das Recht, zwei Telefongespräche zu führen. Oft wird dieses Recht nicht gewährt - bestehe darauf. Falls du telefonieren darfst, melde Dich beim EA.

Es ist sehr wichtig, sich bei uns zurückzumelden, wenn Du wieder draussen bist! Denn auch der EA und die zuständigen Anwälte möchten irgendwann nach Hause!

Danach steht der EA für die Anfertigung von Gedächtnisprotokollen zur Verfügung. Dieses Angebot wird noch nicht so oft genutzt, wie es Euch helfen könnte. Oft kommt es erst geraume Zeit nach einer Festnahme zur Anklage. Ein Gedächtnisprotokoll kann dann mit möglichen Zeugenbeschreibungen, dem genauen Vorgang und der Beschreibung von Repression eine grosse Hilfe sein.

Der EA Dresden ist jeden Donnerstag auf der Rudolf-Leonhard-Str. 39 zwischen 19 und 21 Uhr während seiner Sprechstunde zu erreichen. Ihr könnt auch telefonisch Anfragen stellen, der Anrufbeantworter wird regelmässig abgehört: 0351-89960456.

Oder ihr schreibt uns eine mail: dresden@rote-hilfe.de. Informationen könnt ihr ebenfalls unter www.rote-hilfe.de finden.

Bei Bedarf und allen weitergehenden Fragen (z.B. Hausdurchsuchungen, Vorladungen zur Polizei, Aussage als Zeuge, Anträge zur Löschung während einer ED-Behandlung erhobenen Daten) stellen wir Euch auch gern Infomaterial zur Verfügung oder bieten Veranstaltungen an.